: Runde rechnet wieder
Jetzt streicht er auch an den Investitionen: Mehr als fünf Prozent will Hamburgs Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) bei diesem Haushaltsposten für 1997 abspecken. „Wir wollen Investitionen nur noch zu günstigen Bedingungen realisieren“, erklärte Runde gestern, allein über neue Kredite sei das nicht mehr bezahlbar. Insgesamt soll der Etat des Stadtstaates im nächsten Jahr um lediglich rund zwei Prozent gegenüber dem laufenden Etat von 18,4 Milliarden Mark steigen. Von Montag bis Mittwoch kommender Woche wird der Senat über die Eckdaten für den Haushalt 1997 beraten. Im kommenden Jahr muß Kassenwart Runde eine neue Haushaltslücke von 1,4 Milliarden Mark stopfen, für das laufende Jahr ist ein zusätzliches Defizit in Höhe von 454 Millionen Mark entstanden. Darin enthalten sind ein erst gestern bekanntgewordener Fehlbetrag im Kindertagesstättenbereich von 43 Millionen Mark (taz berichtete) sowie Steuerausfälle in Höhe von 348 Millionen Mark. Allein 125 Millionen Mark spart Runde im laufenden Jahr durch die niedriger als kalkuliert ausfallenden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. taz
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