Pläne zur Rettung der Sozialkarte
■ Treffen von Soziales, Wirtschaft und BVG zur Finanzierung
Die Proteste der Bezirke gegen die Abschaffung der BVG-Sozialkarte zum 1. Juli zeigen Wirkung: Bei einem für heute angesetzten Gespräch zwischen Vertretern der Sozial- und Wirtschaftsverwaltung sowie der BVG wollen die Behörden versuchen, eine neue Lösung auszuhandeln und die Sozialkarte möglicherweise wieder einzuführen. Der Vorschlag der Wilmersdorfer Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/ Die Grünen), einen runden Tisch zur Sozialkarte einzuberufen, trifft bei den Bezirken und der BVG auf offene Ohren. Schmiedhofer möchte die Sozialkarte erhalten, aber die Kosten zwischen Senat, Bezirken und BVG aufteilen.
Für Wilmersdorf bedeutet die Abschaffung der Sozialkarte, so Schmiedhofer, daß für jeden der etwa 7.000 Sozialhilfeempfänger eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müßte. Jeder müsse Umfang und Notwendigkeit seiner Fahrtkosten begründen. Das sei für die HilfeempfängerInnen unzumutbar und spotte jeder Verwaltungsreform. Schmiedhofer fordert die Sozialkarte in ihrer alten Form, denkbar sei es, die Kosten anders aufzuteilen.
Unterstützung bekommt Schmiedhofer von Bezirkspolitikern aller Parteien. Der Schöneberger Sozialstadtrat Bernd Krömer (CDU) würde an Gesprächen teilnehmen, um eine andere Lösung zu finden. Der Weddinger Bezirksbürgermeister Hans Nisblé (SPD) forderte den Senat auf, die Streichung der Sozialkarte sofort zurückzunehmen. „Die Stadt lügt sich von einer Tasche in die andere“, so Nisblé. Die Einsparung verursache erhebliche Kosten in den Bezirken und ein Chaos in den Ämtern. Auch im Hause der Sozialsenatorin ist niemand mit der Abschaffung der Sozialkarte glücklich. In die morgigen Gespräche mit der BVG und dem Wirtschaftsressortgehe man mit der Absicht, eine andere Lösung als die Streichung der Karte zu finden. „In unserem Interesse liegt es, einen Ersatz zu finden, der anders aussieht, als bisher geplant“, meint die stellvertretende Pressesprecherin Gabriele Truck.
Für Marco Hardt, den Pressesprecher des Wirtschaftssenators, ist der Entschluß, die BVG-Zuschüsse zu streichen, bindend. Eine Erhaltung der Sozialkarte sei Sache des Sozialressorts, da es sich dann um eine sozialpolitische Maßnahme handle und nicht mehr um Unternehmenssubvention. Bei der BVG ist laut Pressesprecher Klaus Watzlak „der finanzielle Spielraum eng“, eine Erhaltung der Sozialkarte über eine andere Finanzierung werde jedoch begrüßt.
Für die Sozialhilfeempfänger bleibt aber zunächst alles gleich: Ab 1. Juli sind die Sozialkarten ungültig. Danach heißt es: Umweltkarte kaufen oder schwarzfahren. Tobias Rapp
