Wie Bremen sich schön macht

■ Wirtschaftsprofessor Hickel kritisiert Perschau / Finanzplan: im Jahr 2007 29 Milliarden Schulden

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel ärgert sich: „Der Bremer Wirtschaftssenator verbreitet zusammen mit seinem Staatsrat in letzter Zeit immer wieder eine überraschende Erfolgsmeldung: Das Land Bremen – so die Behauptung – läge mit seiner Wirtschaftskraft im Vergleich mit anderen Bundesländern an der Spitze.“ Vor der Architektenkammer lobte der Staatsrat Bremen derart hoch, vor einem europäischen Stadtplaner-Forum im Kongreß-Zentrum der Senator selbst: Auf 58.400 Mark pro Einwohner kommt das „Bruttoinlandsprodukt“ Bremens und liegt damit in der Liste der Bundesländer auf Platz zwei. Niersachsen kommt nur auf 39.600, Bayern auf 48.000 Mark. Nur Hamburg läge mit 78.700 Mark vor Bremen, wenn diese Zahlen, die übrigens auch in manchen Statistiken der EU so zu finden sind, nicht lügen würden.

Sie lügen, sagt Hickel. Denn zur bremischen Wirtschaftskraft (gemessen am „Bruttoinland-Produkt“ pro Einwohner) tragen die 120.000 Pendler bzw. die 230.000 Bewohner des niedersächsischen Umlandes auch bei. Bezieht man Bremens Wirtschaftskraft auf die „Großkommune Bremen“, dann ergibt sich ein Wert von 43.600 Mark pro Nase – und Bremen liegt in der Länderliste dort, wo es hingehört. Im Finanzausgleich wird jeder Einwohner Bremens als Faktor 1,35 bewertet, um die Kosten für die Umlands-Bewohner mit einzubeziehen. Damit, so hat Hickel erreichnet, entspricht der Finanzausgleich im Ergebnis ziemlich genau der Konstruktion „Bremen plus 230.000 Umland-Bewohner“, ist also durchaus realistisch. Um die Wirtschaftskraft der Stadtstaaten mit denen von Flächen vergleichbar zu machen, müsse man einen gewissen Umland-Kreis hinzurechnen.

Der Wirtschaftsprofessor Hickel ärgert sich nicht nur aus fachlichen Gründen über die mißverständlichen Stadtstaaten-Zahlen, mit denen Bremens Wirtschaftssenator das Land reich und schön rechnet, sondern auch aus politischen Gründen: „Schließlich lassen sich Ausgleichszahlungen für die schwache Finanzkraft Bremens ... mit solchen irrealen Spitzenwerten zur Wirtschaftskraft nicht rechtfertigen.“ Fachlich ist sich Hickel dabei mit dem „Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung“ (BAW), den Wissenschaftslern des wirtschaftsressorts, vollkommen einig: „Wir lehnen diese Berechnung der EU, Bruttoinlands-Produkt pro Einwohner, ab“, sagt Dr. Walter Heinemann, Ökonom des BAW. In seinen Mitteilungen kommen deshalb auch nur prozentuale Zuwächse vor – und bei denen liegt Bremen im Mittelfeld der westlichen Länder.

Allerdings auf die schlechte Ausgangsbasis aufbauend. Um wieder Anschluß an den bundesdeutschen Durchschnitt zu bekommen, müßte Bremen überdurchschnittliche Wachstumsraten aufweisen.

Der Bremer Finanzsenator rechnet aber selbst in seinem kürzlich vorgelegten dicken Finanzplan bis zum Jahre 2007 nicht mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten. Die Steuereinnahmen sind durchschnittlich mit plus 4 Prozent kalkuliert, also wenig über der Inflationsrate. Und die konsumtiven Staatsausgaben sollen bis zum Jahre 2007 für die Sozialhilfe steigen können und ab 2000 jährlich um 4 Prozent für Personalkosten – sonst ist praktisch nirgendwo ein Zuwachs einkalkuliert.

Dennoch kommt die Rechnung auf einen Schuldenberg von 29 Milliarden im Jahre 2007. Mit Kosten für Zins und Tilgung von 2 Milliarden pro Jahr endet der Bremer Finanzplan. K.W.