: Bundesländer wissen nicht, wo sie sparen können
■ Debatte der Ministerpräsidenten wird vertagt. Theo Waigel wirft der SPD Verweigerungshaltung vor. Drei CDU-Länderchefs wollen 13. Schuljahr abschaffen
Kiel (AFP) – Das seit Monaten angekündigte Sparpaket der 16 Bundesländer läßt weiter auf sich warten: Ein für Freitag in Bonn geplantes Gespräch der Ministerpräsidenten über gemeinsame Sparvorhaben wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie eine Sprecherin der schleswig-holsteinischen Landesregierung bestätigte. Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis (SPD) führt zur Zeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Sprecherin sagte, es gebe „noch keine geeignete Grundlage“ für ein Gespräch über ein Maßnahmenpaket. Ob es noch in der Sommerpause stattfinden könne, sei ungewiß.
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bezeichnete die Vertagung der Debatte als Armutszeugnis und warf der SPD Verweigerungshaltung vor. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte, die SPD- Ministerpräsidenten ließen sich „ganz eindeutig von einer parteipolitischen Konfrontationspolitik prägen“. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Berndt Seite (CDU) bedauerte die Verschiebung und appellierte an seine Kollegen, rasch zu gemeinsamen Sparvorschlägen zu kommen.
Die Ministerpräsidenten hatten am 12. Mai vereinbart, eine gemeinsame Sparliste auszuarbeiten. Eine Arbeitsgruppe hatte Vorschläge für Einsparungen gemacht, doch scheiterte eine Einigung bisher an parteipolitischen Gegensätzen zwischen SPD- und unionsregierten Ländern. Bei dem Treffen am Freitag soll nun nur über Medien-Fragen gesprochen werden.
Unterdessen plädierten die CDU-Regierungschefs von Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen erneut für die Abschaffung des 13. Schuljahrs. Damit wollen sie bundesweit 1,2 Milliarden Mark einsparen. Auch seien Deutschlands Abiturienten im europäischen Vergleich zu alt, erklärten Erwin Teufel, Bernhard Vogel und Eberhard Diepgen übereinstimmend der Bild-Zeitung.
In einer ersten Reaktion bezeichnete Nordrhein-Westfalens Kultusministerin Gabriele Behler (SPD) den Vorstoß als „völlig unsinnig“ Behler: „Eine Schulzeitverkürzung ist nicht geeignet, Waigels Milliardenloch zu füllen.“ Bildungspolitische Entscheidungen müßten aus pädagogischen Gründen fallen. Ob der notwendige Unterricht bis zum Abitur wie bisher auf 13 Jahre verteilt oder mit Nachmittagsstunden auf 12 Jahre konzentriert werde, mache finanziell keinen Unterschied. Auch Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) versicherte: „Wir werden die Qualität des Abiturs nicht aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen in Frage stellen.“
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