: Kontrolle für 007
■ SPD fordert Beauftragten für Geheimdienste. Kritik an Schmidbauer
Bonn (dpa/taz) – Die SPD möchte den Bonner Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer loswerden und die Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen „Geheimdienstbeauftragten“ gewährleistet sehen. Die jetzigen Instrumente der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) reichten überhaupt nicht aus, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Dies habe zuletzt die Affäre um den Münchner Plutoniumschmuggel gezeigt. Nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses sei inzwischen völlig klar: „Die haben uns in der PKK angeschissen.“
Der Geheimdienstbeauftragte soll nach den Vorstellungen der SPD von einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden und dadurch eine weitgehende parteipolitische Unabhängigkeit erhalten. Er müsse von einer schlagkräftigen Behörde mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und militärischem Abschirmdienst unterstützt werden. Ihre Mitarbeiter sollten jederzeit alle Dienststellen ohne vorherige Anmeldung besuchen können.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Otto Schily nannte den Vorschlag nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten auch ein Angebot zur Zusammenarbeit mit dem neuen BND-Chef Hansjörg Geiger. Struck forderte zudem eine neue Koordination der Geheimdienste im Kanzleramt. Sie dürfe nicht mehr einem „von politischem Ehrgeiz und Selbstdarstellungstrieb“ geleiteten Politiker wie Staatsminister Bernd Schmidbauer (CDU) obliegen, sondern müsse wieder einem beamteten Staatssekretär übertragen werden. Schmidbauer sei für die Aufgabe besonders ungeeignet, weil er „geschwätzig und leichtfertig“ zu Werke gehe. wg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
