Seltsame Wahl in Niger

■ Präsident Mainassara gewinnt – nach einer Reihe von Manipulationen

Berlin/Niamey (taz/AFP) – Ibrahim Bare Mainassara hielt es für nötig, ein wenig pathetisch zu werden. „Ich beuge mich dem Urteil der Wahlurnen“, erklärte der Präsident von Niger, nachdem er die unabhängige Wahlkommission gerade in die Wüste geschickt und damit seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag gesichert hatte. Es habe auch keinen Putsch gegeben, wie es die Opposition behauptet hätte, fügte er hinzu. Mainassara, der selber im Januar per Putsch an die Macht kam, muß es wohl wissen. Ein Demokrat ist aus ihm auch mit dieser Wahl nicht geworden.

Schon die Wahl selbst verlief chaotisch. Viele Wahlberechtigte, vor allem in der Hauptstadt Niamey, hatten keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Schon im Juni wollte die Wahlkommission wegen solcher Probleme die Wahl vom 7. auf den 27. Juli verlegen, scheiterte aber am Veto des Präsidenten. Am Vorabend der Wahl ließ Mainassara die Dauer des ersten Wahlgangs auf zwei Tage verlängern. In Hektik durfte daraufhin die Wahlkommission versuchen, die fehlenden Wahlbenachrichtigungen nachzureichen. Mit dem Argument, sie habe „Verwirrung gestiftet“, verfügte Präsident Mainassara dann am zweiten Wahltag die Absetzung der Wahlkommission.

Mit dieser Maßnahme erzeugte Mainassara jedoch eher noch mehr Verwirrung. Seine vier Gegenkandidaten und die in Opposition zur Regierung vereinten politischen Parteien Nigers – Amtsinhaber Mainassara tritt als „unabhängiger“ Kandidat an – erklärten prompt, sie würden das Wahlergebnis nicht anerkennen. Zuvor hatten Soldaten begonnen, Beobachter der Gegenkandidaten von der Stimmauszählung auszuschließen. Der Gewerkschaftsdachverband drohte mit Generalstreik, der Innenminister verhängte ein Demonstrationsverbot, und Polizisten gingen mit Tränengas gegen Protestkundgebungen vor. Auf einer Pressekonferenz erklärten die Parteien, ihre Führer würden von Soldaten daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. Schon vor der Wahl hatte die Regierung den angereisten internationalen Wahlbeobachtern verboten, Vertreter der Parteien zu treffen, und einen Radiosender stillgelegt, der gewagt hatte, dies zu berichten.

Gestern verkündete schließlich die neue, nicht mehr unabhängige Wahlkommission das amtliche Ergebnis, das jetzt noch vom Obersten Gericht für gültig erklärt werden muß. Mainassara erhält 52,2 Prozent der Stimmen und damit knapp die absolute Mehrheit, die eine Stichwahl überflüssig macht. An zweiter Stelle liegt mit 19,75 Prozent der im Januar weggeputschte Ex-Präsident Mahamane Ousmane. Mainassara kann sich nun, wie versprochen, dem Urteil der Wahlurnen beugen. D.J.