: FDP an der Frauenfront
■ Westerwelle macht sich für den Fraueneinsatz in der Bundeswehr stark
Bonn (AP) – Die Diskussion über den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr ist nach Ansicht der FDP ein Prüfstein für die Bereitschaft des Staates, die Gleichberechtigung zu gewährleisten. „Es ist nur ein Thema, wo der Staat selbst unmittelbar Gleichberechtigung durchsetzen könnte und sich nicht damit rausreden kann, die Wirtschaft sei ja schließlich autonom“, sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Die Wehrbeauftragte Claire Marienfeld mahnte dagegen „erst mal ein schlüssiges Konzept“ für den weiteren Einsatz von Frauen beim Militär an.
Die Diskussion müsse von den aktuellen finanzpolitischen Auseinandersetzungen über die Zukunft der Bundeswehr getrennt werden und dürfe nicht als Lückenbüßerdiskussion geführt werden, sagte Westerwelle gestern. „Uns geht es um Gleichberechtigung. Und um noch eines klar zu sagen: Das ist nicht das einzige große Gleichberechtigungsthema.“ Die FDP wolle auch die Überlegungen zum freiwilligen Waffendienst nicht mit dem Thema Wehrpflicht vermischen.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, daß die FDP bereits vor zehn Jahren auf ihrem Parteitag in Kiel eine Öffnung der Bundeswehr für Frauen gefordert habe. Diese Diskussion müsse aber in die anderen frauenpolitischen Fragen eingebunden werden und dürfe „nicht von den alltäglichen Problemen der Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte ablenken, wie insbesondere der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit“, schrieb die FDP- Politikerin in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages beklagte, die Debatte finde „zu einem unglücklichen Zeitpunkt und unter falschen Vorzeichen statt“. Offensichtlich gehe es manchen „nicht um die Gleichberechtigung der Frau, sondern um ein Mittel, die allgemeine Wehrpflicht für Männer abzuschaffen und den langgehegten Wunsch nach einer Freiwilligenarmee voranzutreiben“, sagte Marienfeld gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Kategorisch schloß Marienfeld den Einsatz von Frauen in Kampfverbänden aus, forderte aber auch vor dem Einsatz weiblicher Soldaten zum Beispiel in Nachschubeinheiten eine klare Grenzziehung.
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