: EU erfreut, aber skeptisch
Berlin (taz) – „Das ist nicht gerade ein Grund, ein Freudenfeuerwerk abzubrennen, aber es ist eine gute Nachricht, eine positive Reaktion der USA zur Haltung der Europäischen Union.“ Mit diesen Worten begrüßte der spanische Außenminister Abel Matutes die Entscheidung Präsident Bill Clintons zum Helms-Burton-Gesetz.
Auch ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft hieß in Brüssel den Beschluß Clintons willkommen. Die EU-Außenminister hatten noch am Montag auf ihrer Sitzung in Brüssel eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen gegen die USA beschlossen, falls das Helms- Burton-Gesetz – wie ursprünglich vorgesehen – am 1. August in vollem Umfang in Kraft treten sollte. Zu den Maßnahmen, die bereits als drohender Handelskrieg tituliert worden waren, gehörte unter anderem, die Visapflicht für US-BürgerInnen wieder einzuführen und in Europa gegen US-Firmen vorzugehen, die von der Klagemöglichkeit gegen europäische Unternehmen Gebrauch machen sollten.
Jetzt zeigen sich zunächst alle erleichtert, aber EU-Kommissionspräsident Jacques Santer hatte schon recht, als er noch am Dienstag abend in einer ersten Stellungnahme der EU darauf hinwies, daß Clinton ja keineswegs das gesamte Gesetz außer Kraft gesetzt habe. Solange die USA ausländische Firmen mit Einreiseverboten belegen, weil sie in Kuba investieren, behalte sich die EU vor, geeignete Maßnahmen zu überlegen, um ihre Interessen am besten zu schützen.
Die am Montag diskutierten EU-Maßnahmen waren von kubanischer Seite begrüßt worden. „Europa zeigt sich konsequent in der Verteidigung der Grundprinzipien internationalen Rechts und der Souveränität der Länder der Europäischen Union“, sagte der stellvertretende kubanische Parlamentspräsident Jaime Crombet am Dienstag in Havanna. pkt
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