: Sanktionen gebilligt
■ USA wollen Handel mit Libyen und Iran bestrafen. Europäer protestieren
Washington (dpa/rtr) – Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen ausländische Firmen gestimmt, die in die Ölindustrie Irans oder Libyens investieren. Dabei übernahm das Abgeordnetenhaus am Dienstag einstimmig die Änderungen, die zuvor der Senat an dem Gesetzentwurf vorgenommen hatte. Jetzt kann Präsident Bill Clinton das Gesetz unterzeichnen.
Mit dem Gesetz sollen die beiden Länder für ihre angebliche Unterstützung terroristischer Aktivitäten bestraft werden. Iran mit den drittgrößten Ölreserven der Welt benötigt nach Schätzungen etwa zehn Milliarden US-Dollar ausländische Investitionen, um seine vom Krieg mit dem Irak schwer in Mitleidenschaft gezogene Ölindustrie zu modernisieren. Libyen soll getroffen werden, weil es sich weigert, zwei angebliche Urheber des Lockerbie-Attentats von 1988 auszuliefern.
Verbündete der USA haben den Gesetzentwurf als „zweiten Boykott“ nach den UN-Sanktionen kritisiert. Das Gesetz schädige ihre Wirtschaftsinteressen. Der Botschafter der Europäischen Komission in den USA sprach von einem „extremen Fall von extraterritorialer Gesetzgebug“.
Die Vorlage sieht vor, daß Firmen oder einzelne, die in die Ölindustrie Irans oder Libyens investieren, keine US-Finanzhilfen, keine Waren oder Technologien und keine Unterstützung durch die US-Export-Import-Bank erhalten. Bereits in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung ein ähnliches Gesetz gegen Handelspartner Kubas verabschiedet.
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