: Intelligentes Sozialsparen
Amputieren statt rasenmähen: Hamburgs gekürzter Sozialetat droht zur bloßen Armutsverwaltung zu verkommen ■ Von Patricia Faller
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Methode des Haushaltens entdeckt – das „intelligente Sparen“. Nicht mehr nach dem Rasenmäherprinzip soll den sozialen Einrichtungen Geld abgezwackt werden. Künftig wird in einzelnen Fällen gleich amputiert: Die beiden Beratungsstellen „Solidarische PsychoSoziale Hilfe“ und „Arbeit und Gesundheit“ sollen 1997 keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten.
Außerdem soll auch die Sozial- und Gesundheitspolitik nach dem Einmaleins des modernen Managements funktionieren: Mit dem Projekt „Herkules“ soll die Verwaltung im Sozialhilfebereich transparenter und effizienter, die Sozialhilfe bedarfsgerechter und „hilfeüberwindend“ werden. Die Drogenhilfe soll stärker nach einer Output-Orientierung bezuschußt (68,4 Millionen Mark für 1997) werden, der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt besser mit dem allgemeinen verzahnt werden.
Trotz alledem: „Der politische Gestaltungsspielraum wird durch die immer größer werdende Wohlstandsschere zunehmend eingeschränkt“, kommentierte Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel gestern den Haushaltsentwurf für 1997. Rund 2,2 Milliarden Mark, fast zwei Drittel des gesamten Behördenhaushaltes von 3,6 Milliarden Mark, müssen für Sozialhilfe bereitgestellt werden. Die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Anna Bruns, spricht deshalb davon, daß die Sozialpolitik zur „Armutsverwaltung verkommt“.
Obwohl die sozialen Probleme zunehmen, wurde der BAGS-Haushalt gegenüber dem Vorjahr um 151 Millionen Mark gesenkt. Für die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ sind 275 Millionen Mark vorgesehen. Damit sollen 1640 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Sozialhilfeempfänger innerhalb des Programms „Tariflohn statt Sozialhilfe“, 3000 ABM-Stellen und 1575 Lohnkostenzuschuß-Stellen für ältere Arbeitslose gefördert werden. Derzeit mehrten sich aber die Anzeichen, so die Senatorin, daß das Arbeitsamt Hamburg aufgrund der Kürzung der Bundeszuschüsse die ABM-Fördermittel noch in diesem Jahr in Höhe von 600 Stellen streichen werde. Dies, so Fischer-Menzel, sei „eine Katastrophe“.
Weil der Hamburger Senat davon ausgeht, daß bis Ende 1997 rund 50 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren werden, wurden auch die entsprechenden Haushaltsmittel (349 Millionen Mark für 1997) gegenüber dem Vorjahr um 31 Millionen Mark niedriger angesetzt. Ob die Prognose zutrifft, räumt die Senatorin ein, hängt jedoch von den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vor allem im ehemaligen Jugoslawien sowie von der „freiwilligen Rücckehrbereitschaft“ der Menschen ab. Und von der Ausweisungspraxis der Ausländerbehörde.
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