: Scharon läßt die Bulldozer warmlaufen
■ Israels Minister für Infrastruktur will neue Straßen zu Siedlungen im Westjordanland bauen. Für die Palästinenser bedeutet das eine Kriegserklärung. Die oppositionelle Arbeitspartei fürchtet Anschläge
Jerusalem/Omer (AP/taz) – Für den palästinensischen Justizminister Freih Abu ist es eine „Kriegserklärung“. Der palästinensische Unterhändler bei den Gesprächen mit den Israelis, Hassan Asfur, hält es für einen „Versuch, den Friedensprozeß in eine Sackgasse zu führen“ – gemeint ist der gestern von Israels Minister für Infrastruktur angekündigte Bau mehrerer neuer Straßen zu jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland. Sollte der israelische Rechtsaußen freie Hand bekommen, seien Gewalt und Blutvergießen unvermeidlich, warnte Freih Abu gestern.
Bereits am Montag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Siedlern erklärt, er wolle den vierjährigen Baustopp für neue Siedlungen in den Autonomiegebieten aufheben. Auf ein Datum legte er sich allerdings nicht fest.
Das von Scharon gestern angekündigte Straßenbauprojekt soll umgerechnet knapp 75 Millionen Mark kosten und die Siedlungen im Westjordanland, in denen 140.000 Juden unter 1,2 Millionen Arabern leben, mit dem Norden und der Mitte Israels verbinden. Unter der von der Arbeiterpartei geführten vorigen israelischen Regierung waren die Straßenbaupläne mit Rücksicht auf die Autonomieverhandlungen mit den Palästinensern zeitweise auf Eis gelegt worden.
Scharon, der dem rechten Flügel des regierenden Likud-Blocks angehört, ist einer der entschiedensten Befürworter neuer jüdischer Siedlungen. Die Politik Scharons sei es, die Infrastruktur für alle Teile des Staates Israel weiterzuentwickeln, hieß es gestern in einer Erklärung seines Ministeriums.
Die bei den Wahlen im Mai unterlegene Arbeitspartei hatte am Montag davor gewarnt, daß bei Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den Selbstverwaltungsbieten der Palästinenser vertragliche Verpflichtungen Israels verletzt würden. Außerdem werde die Ausdehnung der Siedlungen zu neuen Terroranschlägen führen.
Auch an einem anderen Ort gab es gestern Streit wegen israelischer Bautätigkeiten. In der Negevwüste bewarfen arabische Beduinen israelische Polizisten mit Müll und Steinen. Sie wollten verhindern, daß das israelische Städtchen Omer um einen Stadtteil ausgebaut wird. Dieser soll sich just auf Gelände befinden, auf dem die Beduinen ihre Zelte aufschlagen. Den Bau hatte die letzte israelische Regierung genehmigt. Bei den gestrigen Auseinandersetzungen wurden laut Polizeiangaben 39 Polizisten und mehrere Beduinen verletzt. Rund 40 Demonstranten wurden festgenommen.
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