: „Unmenschliche Flüchtlingspolitik“
■ Schwere Vorwürfe der GAL gegen Ausländerbehörde
Die GAL-Abgeordnete Anna Bruns hat weges des Selbstmordes des Togoer Gibriel C. (taz berichtete) gegen die Hamburger Ausländerbehörde schwere Vorwürfe erhoben. „Der Tod des jungen Mannes aus Togo ist das traurige Ergebnis einer unmenschlichen Flüchlingspolitik, an deren Ende sehr oft Handschellen, eine Gefängniszelle und die Auslieferung an den Verfolgerstaat steht“, beklagt Anna Bruns.
In Togo herrscht nach Kenntnis der GALierin „nach wie vor eine grausame brutale Diktatur“, die Bevölkerung sei „staatlicher und militärischer Willkür“ ausgesetzt. Hunderttausende seien in die Nachbarstaaten geflohen. Seit Anfang 1994 haben die GAL und das Diakonische Werk immer wieder einen Abschiebestopp für Togo gefordert. Bruns: „Dieser war in Hamburg – im Gegensatz zu Schleswig-Holstein – nie durchzusetzen.“ Der togoische Menschenrechtsverein habe mehrfach auf die Gefährdung „zurückgeschobener Flüchtlinge“ hingewiesen.
Anna Bruns moniert, daß beim Thema Abschiebehaft unter Hamburgs Politikern kein Problembewußtsein zu erkennen sei. Allein von Januar 1993 bis Oktober 1994 habe es zehn Selbstmordversuche – darunter neun im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis – gegeben. Gibriel C. war Sonnabend morgen von seinem Zellenmitbewohner nach dem Hofgang erhängt aufgefunden worden. Gibriel C. lebte mehrere Jahre in Deutschland und war am 6. April in Abschiebehaft gesteckt worden. Anna Bruns: „Mit welchem Recht werden Menschen eingesperrt, die nichts weiter getan haben, als den Versuch zu unternehmen, mit der Flucht nach Deutschland ihre Haut zu retten?“
Kai von Appen
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