Jandarbijews Mission erfolgreich

■ Tschernomyrdin und Rebellenführer unterzeichnen Erklärung. Boris Jelzin lehnt Rücktritt wegen Krankheit ab

Moskau (dpa/AFP) – Der russische Regierungschef Wiktor Tschernomyrdin und der tschetschenische Rebellenchef Selimchan Jandarbijew haben gestern nach zweistündigen Verhandlungen in Moskau eine gemeinsame Erklärung über die Prinzipien des Friedensprozesses unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Regierung.

Beide Seiten verpflichteten sich, eine gemeinsame Kommission zu gründen, die an der Bildung neuer Machtstrukturen und der Vorbereitung freier Wahlen in Tschetschenien beteiligt werden soll. Die Kommission soll sich auch um den Wiederaufbau der Wirtschaft Tschetscheniens kümmern. Auch Sicherheitsberater Alexander Lebed setzte seine Unterschrift unter das Dokument.

Zuvor hatte der russische Präsident Boris Jelzin einen Rücktritt wegen seiner Herzkrankheit ausgeschlossen. Rußland habe einen „handelnden Präsidenten“, betonte der 65jährige gestern in einer Rundfunkansprache an die Nation. Jelzin, der sich im Moskauer Zentralkrankenhaus auf seine Bypass-Operation vorbereitet, warnte vor Eile beim „Wechsel des Präsidentenbildes“ in den Amtsstuben. „Manchmal bekommt man den Eindruck, daß bestimmte Politiker die Krankheit des Präsidenten für ihre Ziele mißbrauchen...“, zitierten die russischen Nachrichtenagenturen aus der Rede.

Jelzin stellte sich auch ausdrücklich hinter die am Vortag im Parlament heftig kritisierte Tschetschenienpolitik von Alexander Lebed. Lebed habe im Namen der Präsidentschaft gehandelt und zum Ende der Kämpfe in der Kaukasusrepublik beigetragen, sagte Jelzin. Bei einem knapp halbstündigen Gespräch sprachen Jelzin und Lebed anschließend über weitere Maßnahmen zur Entschärfung der Krise. Lebed erwog dabei offenbar seinen Rücktritt aus Unzufriedenheit über zu wenig Einfluß auf die Personalpolitik in der Führung der Streitkräfte. Für einen Rücktritt Lebeds gebe es „keine ausreichenden Gründe“, teilte der Pressedienst des Kremls kurz darauf mit.

Das Treffen zwischen Jelzin und Lebed war das erste seit dem 12. August. Die Pause hatte Spekulationen darüber ausgelöst, ob der Präsident hinter dem von Lebed mit den Unabhängigkeitskämpfern geschlossenen Friedensabkommen steht, das den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien vorsieht. Jelzin nannte die Tschetschenienfrage das wichtigste der Probleme, die in Rußland gelöst werden müßten. Vorrangig sei, den Status und die Zusammensetzung der Machtorgane in Tschetschenien zu klären. Erst dann könne über die Finanzhilfe für den Wiederaufbau der Kaukasusrepublik verhandelt werden.