: Bremische darf verkauft werden
Die Finanzdeputation hat gestern die Bedingungen für das Bietungsverfahren zum Verkauf von 49,9 Prozent der Bremischen beschlossen. Die SPD hat einen sogenannten Konsortialausschuß durchgesetzt, um den Einfluß der Stadtgemeinde auf die Geschäftspolitik der Wohnungsgesellschaft zu sichern. Dieses nach Konsensprinzip arbeitende Gremium soll laut SPD-Fraktionschef Weber verhindern, daß sich die „Gesellschafter gegenseitig über den Tisch ziehen können“.
Die Stadt muß einem Investor Zugeständnisse machen, um 100 Millionen zu erlösen und damit den Stadtreparaturfonds aufzufüllen. Unter anderem darf die Bremische künftig die „Mieterhöhungspotentiale“ ausschöpfen. Die Grünen und weite Teile der SPD sind gegen den Verkauf. Die Finanzdeputierte Elke Steinhöfel (SPD) verteidigte die Entscheidung: „Die reine Lehre bringt kein Geld, um Schulen zu reparieren“. taz
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