: „Niemand liebt Straßenbahnen so sehr wie wir“
■ Schönbohm und Opposition stritten sich im Innenausschuß. 29 Festnahmen
Die Räumung dreier besetzter Häuser und der Brandanschlag auf die Straßenbahn in der vergangenen Woche erhitzte gestern im Innenausschuß die Gemüter. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wies alle Kritik der Oppositionsparteien zurück. „Ich werde nicht zulassen, daß die Chaoten recht bekommen.“
Bündnis 90/Die Grünen und PDS warfen Schönbohm vor, mit seiner Saubermannmentalität für die Eskalation der Gewalt in der Stadt verantwortlich zu sein. So „hoppla hopp“ wie Schönbohm es tue, „mag man beim Militär vorgehen, aber so werden keine Probleme gelöst“, verwies Wolfgang Wieland (Bündnisgrüne) auf die seit ihrer Räumung im vergangenen Sommer immer noch heimatlos durch die Stadt vagabundierenden Wagenburgler. Wieland betonte, daß die Grünen den Anschlag auf die Straßenbahn nicht guthießen – „niemand liebt Straßenbahnen so wie wir“ –, aber auch Molotowcocktails und Krähenfüße entbänden einen Innensenator nicht davon, sich für friedliche Vertragslösungen einzusetzen. Schönbohm aber habe durch die Räumung der Kreuzigerstraße 21 eine friedliche Lösung „vereitelt“.
Der Innensenator wies dies entschieden zurück. Die Räumung des Hauses sei erfolgt, nachdem die Verkaufsverhandlungen gescheitert seien, erklärte er. Freke Over (PDS) verwies darauf, daß die Räumung der Kreuzigerstraße 21 am 29. 10. erfolgte, obwohl das Ultimatum für den Abschluß der Kaufverhandlungen erst am 31. 10. abgelaufen wäre. Außerdem habe sich die Bank außerstande gesehen, binnen einer Woche über einen Kreditantrag der Besetzer zu entscheiden.
Unterdessen hat die Polizei bekanntgegeben, daß bei den Auseinandersetzungen im Anschluß an die Besetzerdemo vom Sonntag 29 Personen festgenommen worden seien, von denen sich gestern noch 13 in Gewahrsam befunden hätten. Einer der Demonstranten habe sich ein Bein gebrochen. Plutonia Plarre
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
