: Kinkel hilft Birmas Oppositionssender jetzt doch
■ Die Demokratische Stimme Birmas soll Telekom-Anlagen nutzen dürfen
Bonn (taz) – Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich besonnen: Er wird am kommenden Mittwoch wahrscheinlich die ablehnende Haltung seines Amtes gegenüber dem Oppositionssender Demokratische Stimme Birmas revidieren. An diesem Tag beschäftigt sich der Auswärtige Ausschuß des Bundestags damit, daß das Außenministerium die Nutzung deutscher Anlagen durch den Sender mit einer ablehnenden Stellungnahme gegenüber der Deutschen Telekom vereitelt hat.
Nachdem taz und Deutsche Welle über den Fall berichtet hatten, wurde das Thema vom stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Norbert Gansel (SPD) auf die Tagesordnung gesetzt. Gansel sagte jetzt der taz, der Außenminister habe darum gebeten, vor dem Ausschuß persönlich Stellung nehmen zu können. Er und mehrere andere Abgeordnete rechnen damit, daß das Auswärtige Amt jetzt der Telekom zum Vertrag mit dem Oppositionssender rät. Das Auswärtige Amt lehnte ein Stellungnahme mit der Begründung ab, man wolle der Sitzung nicht vorgreifen. Ein Ministeriumssprecher sagte immerhin: „Wir unterstützen die Ziele der birmesischen Opposition und wollen dies auch weiter tun.“ Sven Hansen
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