: "Liebe taz..." Grundrechte außer Kraft gesetzt
Betr.: Durchsuchungen beimder Asta und im BBA-Laden
Folgende Resulution wurde am Dienstag, dem 28.10.1996 von der studentischen Vollversammlung des Fachbereichs 6 (Rechtswissenschaft) verabschiedet:
Zur Durchsuchungsaktion im AStA und im BBA-Laden:
Am Montag, dem 27.10.1996, haben 10 Kriminalbeamte auf Beschluß des Amtsgerichtes Bremen hin die Räume des AStA-Vorstandes und des BBA-Ladens (Bremer BürgerInneninitiative gegen Atomkraft) durchsucht. Vorwand ist ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen der angeblichen Aufforderung zu Straftaten. Verfolgt werden Artikel der studentischen Zeitschrift „Bambule“, die an den durchsuchten Orten kontaktiert werden kann.
Bei den Artikeln handelt es sich um Dokumentationen über Protestaktionen sowie einen Aufruf zu Wiederstand gegen Atommüllendlagerung und Castor-Transporte im Wendland. Sinn der ungebetenen Besuche sollte angeblich sein, AutorInnen der Artikel ausfindig zu machen.
Diese Durchsuchungsaktion steht im Zusammenhang mit den repressiven Übergriffen der Staatsanwaltschaft und politischen Polizei auf Presse und Opposition. Allein im letzten Jahr wurden politische Projekte wie der Infoladen, der BBA - Laden, die Jugendinitiative Sielwallhaus sowie Privatwohnungen vom Staatsschutz durchsucht.
Darüber hinaus wurden Menschen, die angeblich im Zusammenhang mit diesen Projekten stehen, mittels des einschlägigen politischen Strafrechts verfolgt. Durch diese Zwangsmaßnahmen werden Grundrechte wie das auf Freie Meinungsäußerung und das der Freiheit der Presse bewußt außer Kraft gesetzt. Die Verletzung der Hochschulautonomie ist charakteristisch für antidemokratische Tendenzen innerhalb einer Gesellschaft. Wir verurteilen die repressiven Übergriffe der Staatsanwaltschaft und Polizei aufs Schärfste.
Eine Gesellschaft, die einen scheinbar unabhängigen Justizapparat benützt, um durch polizeiliche Übergriffe eine kritische Opposition auszuschalten, verwirkt ihre demokratische Legitimation.
Die Studentische Vollversammlung des Fachbereichs
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