: Beamte müssen immer mehr Gefahrgüter durchwinken
Die Menge der Gefahrguttransporte in Europa wächst. Doch die EU baut nationale Schranken für die explosiven oder giftigen Stoffe weiter ab. Gestern beschäftigte sich der Verkehrsausschuß des Bundestages mit den neuen Regeln aus Brüssel. Zwar sollen Transportbehälter und -fahrzeuge dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ entsprechen. Doch die Beamten können die Sicherheitsanforderungen senken, falls sie „die verbleibenden Gefahren als vertretbar“ einschätzen. Auch wenn die Einhaltung der Bestimmungen für einen Transporteur „unzumutbar“ ist, kann es eine Ausnahmegenehmigung geben. „Der deutsche Verkehrsminister muß auf eine Änderung dieser skandalösen Bestimmungen in Brüssel drängen“, forderte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, Gila Altmann. Foto: AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
