: Tauziehen um UNO-Generalsekretär
■ Der Kampf um die Nachfolge von Butros Ghali ist offiziell eröffnet. Ein beispielloses Hauen und Stechen zeichnet sich ab
Genf (taz) – Die Auseinandersetzung um den künftigen UNO- Generalsekretär ist gestern in ihre heiße Phase getreten. Sechs Wochen vor Ablauf der ersten Amtszeit von Butros Butros Ghali nahm der UNO-Sicherheitsrat in New York offizielle Beratungen auf, zu denen die Clinton-Regierung wegen der US-Präsidentschaftswahlen bislang nicht bereit gewesen war. Washingtons UNO-Botschafterin Madeleine Albright bekräftigte zum Auftakt der Debatte noch einmal die „feste Absicht“ Washingtons, eine Wiederwahl von Butros Ghali notfalls per Veto zu verhindern.
Die Regierung in Kairo hatte den 74jährigen Ägypter letzte Woche offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert. Bislang hat Butros Ghali auch die erklärte Unterstützung der Organisation für Afrikansiche Einheit (OAU), der Organisation Islamischer Staaten (OIC) sowie der drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder Rußland, Frankreich und China. Westliche Diplomaten in der New Yorker UNO-Zentrale rechnen für die nächsten Wochen mit heftigen Kontroversen und dem mehrfachen Gebrauch des Vetos. Neben einem Veto der USA haben Frankreich und China bereits Vetos angekündigt gegen Kandidaten, die nicht aus einem frankophonen Land beziehungsweise einem afrikanischen oder asiatischen Entwicklungsland kommen.
„Erst nach dieser Zuspitzung und Totalblockade des Sicherheitsrates wird es zu Kompromißbereitschaft möglicherweise auch bei den Amerikanern kommen“ schätzt ein Vertreter der deutschen Regierung, die noch bis zum Jahresende einen Sitz im Sicherheitsrat hat. Mit der UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogato (Japan) und den (Ex-)Ministerpräsidentinnen Norwegens und Irlands, Gro Harlem Brundlandt und Mary Robinson, sowie der phillipinischen Senatorin Lethitia Ramos sind auch vier Frauen unter den neun Namen, die bislang öffentlich als mögliche NachfolgerInnen für Butros Ghali genannt werden. Die USA würden den Ägypter am liebsten durch den bisherigen Untergeneralsekretär für Peace-keeping, Kofi Annan aus Ghana, ersetzen. Der Karrierediplomat, seit 25 Jahren in der New Yorker UNO-Bürokratie, gilt in Washington als kalkulierbare Größe. Die Verärgerung über die Vorgehensweise der USA ist bei einer Mehrheit der 185 Mitgliedsstaaten jedoch greifbar. Ein von den USA offiziell ins Spiel gebrachter Kandidat hätte erst mal keine Chancen. Doch kann die US-Regierung sich noch bedeckt halten: Nach Auskunft ghanaischer UNO-Diplomaten in New York nominierte die Regierung in Accra Annan letzte Woche schon einmal „informell“ für den Fall, daß Butros Ghali am Veto der USA scheitern sollte. Andreas Zumach
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