„Der SPD keine Stimme mehr“

Hafenkrankenhaus: SPD begreift weder sich noch ihre Senatorin. Neue Notfallambulanz völlig ungeklärt ■ Von Heike Haarhoff und Silke Mertins

„Die SPD kann froh sein, wenn sie bei den nächsten Wahlen auf St. Pauli noch 25 Prozent bekommt“, wütet Kurt Schubert, seit 30 Jahren SPD-Bezirksabgeordneter in Mitte. „Senatorin Fischer-Menzel bringt den Stadtteil um. Für mich ist sie politisch völlig ungeeigenet.“ Nach dem Beschluß von Donnerstag abend im Aufsichtsrat des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), das Hafenkrankenhaus zu schließen (siehe Bericht Seite 4), „hat die Bevölkerung hier nicht einmal mehr eine Stimme für die SPD übrig.“

Nicht alle Hamburger SozialdemokratInnen gehen am Tag nach der schlimmsten anzunehmenden Entscheidung so offen mit der eigenen Partei und Senatorin ins Gericht, auch wenn viele stocksauer sind. „Wir werden das in der Fraktion noch einmal diskutieren müssen“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothee Stapelfeldt. Sie selbst glaubt, nach ihrem „jetzigen Kenntnisstand“, bei ihrem Votum für die Schließung der Kiez-Traditionsklinik bleiben zu wollen. Die GAL wird nächste Woche in der Bürgerschaft beantragen, die Entscheidung zu überprüfen und ein Moratorium zu beschließen. Darüber will sie namentlich abstimmen lassen. „Dann muß jeder SPD-Abgeordnete Farbe bekennen“, so GALier Peter Zamory. Uwe Hinck vom Personalrat des Hafenkrankenhauses will darüber hinaus die „Möglichkeit eines Volksbegehrens prüfen“.

Manche Sozialdemokraten haben indes das Problem an sich noch gar nicht erkannt. „Versorgungsmäßig bringt die Schließung keine Nachteile“, glaubt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Petra Brinkmann. Und auch die Armutsbekämpfung – die mühsame Schaffung von Arbeitsplätzen und lokaler Infrastruktur in sozial benachteiligten Stadtteilen – würde nicht konterkariert. „Wieso? Die Armutsbekämpfung ist doch für St. Pauli-Nord bestimmt, das Hafenkrankenhaus liegt aber in St. Pauli-Süd“, pocht Bezirksamtsleiter Rolf Miller auf geographische Details. „Das Hafenkrankenhaus hatte nur Symbolwert.“

„Sehr mutig“ findet gar Olaf Scholz, SPD-Chef Altona, „die Schließung vor den Wahlen.“ Anders als der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rolf Köppke: Es sei „schrecklich für die Betroffenen jetzt zu Weihnachten“.

Gerne schieben Fischer-Menzel & friends die Schuld auf Bonn. Die GegnerInnen der Schließung fragen sich trotzdem: Warum gerade ein Krankenhaus, das schwarze Zahlen schreibt, warum gerade in St. Pauli?

Klar ist inzwischen, daß es anstelle des Krankenhauses eine Notfallambulanz geben wird. Finanzieren muß sie die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die derzeit mit den Kassen und der Gesundheitsbehörde verhandelt. Die KV ist wenig begeistert, denn Notfallambulanzen sind ein Defizitgeschäft, weiß Katharina Ries-Heidtke, Personalrats-Vorsitzende des LBK.

Selbst die Standortfrage wird schwierig zu lösen sein. Im Hafenkrankenhaus kann die Ambulanz nur übergangsweise bleiben. Als sicher gilt, daß die Notfallklinik in das Israelitische Krankenhaus soll. Doch St. Pauli-Nord, bemängelt SPDlerin Grete Kleist, sei als Wohngebiet ungeeignet für Blaulicht und Sirenen rund um die Uhr.

Der LBK beteuert, daß die 400 Angestellten des Hafenkrankenhauses weiterbeschäftigt werden. Auf der Personalversammlung gestern wollte jedoch niemand so recht daran glauben, daß alle Arbeitsplätze umgeschichtet werden können. Der ÖTV-Bezirksvorsitzende Wolfgang Rose warnte den LBK und die Gesundheitssenatorin vor betriebsbedingten Kündigungen und verlangte Beschäftigungsgarantien.