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Berlin hart wie Bayern

Im Kampf gegen Scientology schwenkt jetzt auch Berlin auf die harte Linie Bayerns und Baden- Württembergs ein. Es wird der von beiden Ländern vorbereiteten Bundesratsentschließung zustimmen, berichtete eine Tageszeitung. Die Entschließung wird heute in die Länderkammer eingebracht. Sie sieht unter anderem vor, Scientology-Vereinen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen, die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Unzulässige Straßenwerbung der Scientologen soll unterbunden werden. Die Bundesregierung wird in der Entschließung aufgefordert, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten. ADN

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