Städte sollen der Bahn Konkurrenz machen

■ Bericht: Ministerium fördert Zusammenarbeit von Straße und Schiene nicht

Berlin (taz) – Harsche Kritik an der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsminister übt der Bundesrechnungshof in einem jetzt der taz vorliegenden vertraulichen Bericht zum kombinierten Verkehr Straße-Schiene. Die Bundesregierung habe zwar in der Öffentlichkeit immer wieder betont, wie wichtig ihr die Zusammenarbeit von Lkw und Schiene im Güterverkehr sei, nehme ihre Verantwortung aber nicht wahr. Trotz der „erheblichen Zuwendungen“ – geplant sind 4,1 Milliarden Mark bis 2012 (taz 3.2.) – habe es das Verkehrsministerium nicht einmal für nötig befunden, Vertreter in die Aufsichtsräte der entsprechenden Bahntöchter zu entsenden. Auch habe das Ministerium nicht durchgegriffen, nachdem die Bahn Unterlagen, die für die Vergabe von Fördergeldern wichtig gewesen seien, nicht herausgerückt hat. Erst „Anfang 1996 – nach mehr als dreijährigen Ankündigungen – legte die DB AG ein Entwicklungskonzept und eine Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung für den kombinierten Verkehr vor“. Vor allem aber habe es das Ministerium „über Jahre hinweg hingenommen, daß die Mittel nicht wie vorgesehen verwendet wurden“.

Angesichts der zugeknöpften Haltung bei der Bahn empfiehlt der Rechnungshof zu prüfen, ob nicht auch Kommunen und Regionalverbände Terminals für den kombinierten Verkehr betreiben könnten und für den Ausbau finanziell unterstützt werden könnten. Bei der Deutschen Bahn AG wollte man den Bericht gestern nicht kommentieren. Es sei müßig, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben. ten