: Kabinett im Wartestand
■ Bulgariens Sozialisten verschieben Regierungsbildung. Streiks gehen weiter
Sofia (AFP/AP/dpa) – Der designierte bulgarische sozialistische Regierungschef Nikolai Dobrew hat gestern überraschend die Bildung seines Kabinetts verschoben. Zuvor hatte Staatspräsident Petar Stojanow einen nach der Verfassung erforderlichen Erlaß zur Ernennung der neuen Regierung nicht herausgegeben, dann aber einen letzten Versuch gestartet, einen Kompromiß zwischen den Sozialisten (BSP) und der Opposition zu erzielen.
Wie der nationale Rundfunk berichtete, versammelte er am Nachmittag in Sofia den nationalen Sicherheitsrat, dem der Regierungschef, der Parlamentspräsident, Minister und die Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen angehören.
Der Aufschub der umstrittenen Kabinettsbildung kam gestern überraschend, da der Sozialist Dobrew am Montag abend noch seine neue Regierungsmannschaft präsentiert hatte, der überwiegend Mitglieder des vorhergehenden Kabinetts angehören. Ursprünglich war geplant gewesen, daß Dobrew seine künftigen Minister gestern offiziell dem Präsidenten vorstellen sollte, der daraufhin heute das Parlament zusammengerufen hätte.
Die Sozialisten halten 124 der 240 Mandate im Parlament in Sofia. Allerdings kündigten einige sozialistische Abgeordnete ihre Gefolgschaft in den vergangenen Wochen auf, so daß unsicher ist, ob die Regierung eine Mehrheit erhält.
Unterdessen gingen die Proteste, Streiks und Blockaden der Opposition im ganzen Land weiter. Einwohner der südbulgarischen Stadt Doupniza versperrten weiter Straßen und Schienenverbindungen nach Griechenland. In der Hauptstadt Sofia waren viele Menschen zu Fuß unterwegs, nachdem sich die Verkehrsbetriebe zu Wochenbeginn den Streiks angeschlossen hatten. Nach Rundfunkberichten blockierten Studenten erneut wichtige Kreuzungen. Bei der Versorgung mit Mehl, Brot und Benzin kam es zu ersten Engpässen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
