: Drastisch erhöhte Zahl an Abschiebungen
■ Schönbohm will mit Zwangsabschiebungen Ernst machen
Eine „drastische Erhöhung“ der Abschiebungszahl bei bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen hat Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern angekündigt. Wurden vergangene Woche Gruppen von maximal vier Personen mit Linienmaschinen abgeschoben, sollen nach Ostern Chartermaschinen eingesetzt werden. „Es ist nicht erkennbar, daß größere Gruppen von Bosniern freiwillig zurückgehen“, begründete Schönbohm gestern auf einer Pressekonferenz die großangelegte zwangsweise Rückführung.
Von den 29.000 in Berlin lebenden Flüchtlingen aus Bosnien- Herzegowina sind nach Angaben der Innenverwaltung bisher 1.200 freiwillig zurückgekehrt. Die Gründe für die geringe Rückkehrbereitschaft sieht Schönbohm unter anderem in der schwierigen Lage in ihrer Heimat. Allerdings hätten viele nicht vermutet, daß zwangsweise Abschiebungen durchgeführt würden. Schönbohm hofft, daß jetzt erkannt werde, „daß mit der Rückführung Ernst gemacht wird“. Über den Umfang der mit Chartermaschinen geplanten Abschiebungen wollte er sich nicht äußern.
Der Innensenator fügte hinzu, daß Flüchtlinge aus der serbischen Verwaltungseinheit „Republika Srpska“ derzeit nicht abgeschoben würden. Die Innenminister von Bund und Ländern müßten jetzt beraten, „ob das so bleibt“. Etwa fünfzig bis sechzig Prozent der in Berlin lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge kommen aus diesem Gebiet. „Das ist uns wohl bewußt“, sagte der Innensenator.
Der Flüchtlingsrat Berlin appellierte gestern in einem offenen Brief an Schönbohm, die Flüchtlinge „nicht unter Druck zu setzen“, und forderte ihn auf, die Ausländerbehörde anzuweisen, „Mindestkriterien nach rechtlichen, humanen und sozialgerechten Gesichtspunkten strikt einzuhalten“. Nach „skandalösen Abschiebeentscheidungen“ sei anzunehmen, daß keine sorgfältigen Einzelfallprüfungen vorgenommen würden. Barbara Bollwahn
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