■ Medienschau: Alles unter Kontrolle

Europa gegen Rassismus lautet der Slogan, mit dem man in diesem Jahr dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auf europäischer Ebene den Kampf angesagt hat. Hinsichtlich dieser Aktion lud Bundespräsident Roman Herzog nach Berlin ein. Ahmet Özay vom türkischen Massenblatt Sabah (Frankfurt) moniert, daß: „... () außer Herzog kein weiterer hoher Repräsentant des deutschen Staates anwesend war, auch nicht Innenminister Kanther. Dies läßt vermuten, daß man nicht in vorderster Linie erkannt werden möchte, wenn es um die Neuinterpretation von nationalem Bewußtsein geht, da einflußreiche Gruppierungen und Kreise diesem sehr bedenklich gegenüberständen.

Um diese konservativen Kreise nicht zu sehr zu beunruhigen, sind die europäischen Regierungen bestrebt, neue Wege in der Innenpolitik zu beschreiten, was in der Anstrengung einer Änderung der Ausländergesetzgebungen seinen Niederschlag findet.

(...) Die Feststellung des österreichischen Außenministers Wolfgang Schüssel, die er während einer Konferenz über europäische Sicherheitsfragen in Bonn getroffen hat, daß die Angst vor Ausländern die Hauptgefahr der Sicherheit in Europa darstelle, wird auch von deutschen Politikern geteilt. Aus geschichtlichen Gründen können sich diese jedoch eine solche Äußerung nicht erlauben.“

Aus der „Sabah“ vom 4.03. 1997