: Radeln gegen den Masterplan
Als Gegenprogramm zum Stadtforum bereitet die Fraktion der Bündnisgrünen „Grüne Stadtgespräche“ vor. Ökologie statt Masterplanung ■ Von Rolf Lautenschläger
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus geht in Freiluft-Konkurrenz zum Masterplanverfahren von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Als Alternativprogramm zu Strieders Stadtforum, wo das „Planwerk Innenstadt“ unter die Lupe genommen wird, bereiten die Bündnisgrünen eine Veranstaltungsreihe „Grüne Stadtgespräche“ für das laufende Jahr vor. Im Unterschied zum Frontalunterricht der Stadtentwicklungsverwaltung, die im Staatsratsgebäude zu Vorträgen einlädt, sollen die „Grünen Stadtgespräche“ als Diskussionsrunden mit Bauexperten, Kommunalpolitikern und Bürgern stattfinden.
Um Interessierte für die Gespräche fit zu machen, „werden im Freien ortsbezogene Rundgänge oder Fahrradtouren jeweils vorher angeboten“, erklärten die baupolitischen Sprecherinnen der Grünen, Ida Schillen, Barbara Oesterheld und Rita Keil.
In die Offensive gehen die Bündnisgrünen jetzt auch mit der Themensetzung. Der „Konfliktplan zum Planwerk Innenstadt“ werde sich zuerst mit den Bereichen Tiergarten und Gleisdreick auseinandersetzen, so Schillen. Am Gleisdreieck mißfalle den Grünen die Straßentrasse durch den geplanten Park, in Tiergarten die vorgesehenen Blöcke auf dem Moabiter Werder.
Schillen: „Es gehen innerstädtische Erholungsorte verloren. Die Bebauung von weiteren Freiflächen beeinträchtigt nachteilig den Luftaustausch und verschärft klimatische Probleme, wie bereits durch die Regierungsbauten und die Bauten am Potsdamer Platz geschehen.“ Vor vier Wochen hatten die Bündnisgrünen den „Konfliktplan zum Planwerk Innenstadt“ vorgelegt. Darin wird der Masterplan zum großangelegten Ausbau der Ost- und West-City als „undemokratisch, sinnentleert und verzerrt“ kritisiert und Verbesserungsvorschläge auf der Grundlage der bezirklichen Bauvorhaben angeregt.
Wichtig ist den drei Bauexpertinnen jetzt außerdem, die aus dem Masterplan resultierende Bodenpolitik zu hinterfragen. Laut Planwerk, kritisierte Schillen, sollen auf den neugeschaffenen Bauflächen große und mittelständische Investoren tätig werden, die „dort auch wohnen“.
Abgesehen von den problematischen Eigentumsverhältnissen und den dann auflebenden Restitutionsansprüchen im Ostteil Berlins, würden dadurch sozial schwächere Gruppen verdrängt und der öffentliche Raum „als Ort für alle“ massiv eingeschränkt. Mit einer anderen Wohnungspolitik müsse verhindert werden, daß „reiche Leute in der Innenstadt wohnen und Arme in die Platte an den Stadtrand“ gedrängt werden.
Die ersten „Grünen Stadtgespräche“ sind Ende April geplant, das genaue Datum wird noch bekanntgegeben. Fest steht der Termin zur Anhörung zur Nutzung des Palasts der Republik am 25. April im Abgeordnetenhaus
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