: Fels in der Brandung
■ Bürgerschaft debattiert Innere Sicherheit
So nicht. Wenn jemand die SPD und Hamburgs Innenbehörde für die innere Unsicherheit der Stadt verantwortlich macht, wird Hartmuth Wrocklage energisch. „Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, wetterte der sozialdemokratische Innensenator gestern in Richtung der CDU. Die hatte das Thema „Law and Order – Anspruch und Wirklichkeit“in die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft gehoben.
Die Vorwürfe der Christdemokraten waren alt. „Die SPD muß sich große Teile der Verantwortung für die heutige Situation zuschreiben“, behauptete Heino Vahldieck. Und zählte auf, was seine Partei an Regierungs Stelle beseitigt hätte: Den Bauwagenplatz an der Gaußstraße geschlossen, die Drogenszene am Hauptbahnhof aufgelöst und aggressive BettlerInnen vertrieben. Dafür brauche es keine Konzepte wie das US-amerikanische „Zero Tolerance-Modell, mit dem Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) liebäugelt. „Es reicht, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und das Strafmaß auszuschöpfen“, sagte die CDU-Abgeordnete Karen Koob.
Wer schärfere Gesetze fordert, sei ein politischer Betrüger, glaubt GALier Manfred Mahr. Der „kritische Polizist“forderte stattdessen eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ansonsten sei die ständig wiederkehrende Diskussion über innere Sicherheit lediglich Wahlkampftaktik.
Möge er kommen, dieser Wahlkampf, rüstete sich Senator Wrocklage und schüttelte die Faust. „Wie ein Fels in der Brandung“werde er stehen, mitsamt seiner Behörde. Dennoch gäbe es für öffentliche Sicherheit kein Patentrezept. Wer auf schnelle Erfolge setze, müsse die Situation falsch verstanden haben. Oder zur CDU gehören. juw
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
