: Im Schwitzkasten der Justiz
■ GAL: Leibesvisitationen von Gefangenen-Besuchern illegal
Die GAL hat den Hamburger Justizsenator Klaus Hardraht (parteilos) aufgefordert, seine versprochenen Verbesserungen im Strafvollzug endlich durchzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Manfred Mahr, kritisierte gestern besonders die „illegale Praxis, Besucher von Strafgefangenen einer Leibesvisitation zu unterziehen“. Dies werde durch ein im Auftrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion erstelltes Gutachten des Strafrechtlers Prof. Heinz Müller-Dietz eindeutig belegt (taz berichtete).
Auf Kritik der GAL stößt besonders der Versuch der Justizvollzugsanstalten, die freiwilligen Gefangenenbetreuer – etwa 120 ehrenamtliche Vollzugshelfer – und Beteuer externer Drogeneinrichtungen durch eine schriftliche Verpflichtungserklärung „in den Schwitzkasten der Justiz zu nehmen“. Für Einrichtungen, die drogenabhängige Strafgefangene betreuen, sei Vertrauen die wichtigste Grundlage ihrer Arbeit. „In Hamburg gibt es keinen Fall, der auch nur im geringsten Anlaß zu Mißtrauen hätte geben können“, meinte die langjährige Vollzugshelferin Gisela Wiese, Vizepräsidentin von Pax Cristi. Nach Ansicht von Rainer Schmidt von der Drogenberatungsstelle Palette sei nicht hinnehmbar, daß „in den Strafvollzugsanstalten die Justizbeamten aus angeblichen Sicherheitsgründen die erklärte liberale Politik des Senats massiv verhindern“. taz
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