■ Telegramm: Hongkong schränkt Freiheit weiter ein
Hongkong (dpa) – Die neue Regierung von Hongkong hat der Polizei erweiterte Vollmachten zum Eingreifen bei Demonstrationen erteilt. Mit den neuen Polizeirichtlinien können die Sicherheitskräfte Demonstrationen verbieten, bei denen etwa die Unabhängigkeit Taiwans oder Tibets gefordert wird. Generell kann gemäß der seit Freitag geltenden Anordnung die Polizei bei jeder Demonstration einschreiten, durch die „die nationale Sicherheit und territoriale Integrität Chinas“ bedroht ist. Nach Einschätzung kritischer Oppositioneller stellen die neuen Richtlinien eine massive Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit unter dem neuen Regime in Hongkong dar.
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