: „Wie in Peru“
■ Maulkorb-Verfahren gegen peruanischen Rebellen-Sprecher Velazco verzögert sich
Hartmut Jacobi ist ungehalten. Ein „Geheimverfahren“, wie „es eher in Peru üblich“sei, schäumt der renommierte Anwalt, betreibe da wohl die Hamburger Ausländerbehörde. Der Grund für die Verbal-Attacke des Advokaten, der Isaac Velazco, Europa-Sprecher der peruanischen Tupac-Amaru-Rebellen (MRTA), vertritt: Wochenlang erhielt Jacobi keine Einsicht in die Akte seines Mandanten, später dann wurde ihm nur eine unvollständige Akte zur Verfügung gestellt.
Und auch dieses Fragment konnte der Jurist erst am 28. Juli in Augenschein nehmen, einen Tag vor Ablauf der Frist, innerhalb derer er eine umfangreiche Stellungnahme zu den gegen Velazco erhobenen Vorwürfen bei der Innenbehörde einreichen sollte.
Anfang Juli hatte die Innenbehörde angekündigt, dem in Hamburg wohnhaften Velazco alle Äußerungen zu verbieten, die „im Zusammenhang mit der MRTA die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen“. Zuvor hatte die Ausländerbehörde auf Aufforderung des Bonner Innenministeriums wochenlang die Interviews des Rebellen-Sprechers nach Zitaten durchforstet, die ein politisches Betätigungs-Verbot, für das es bislang bundesweit kaum Vorbilder gibt, rechtfertigen könnten.
Durch einen „Betriebsunfall“, behauptet nebulös Norbert Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde, sei die Jacobi vorgelegte Akte „nicht vollständig“gewesen. Zuvor sei sie „nicht greifbar“gewesen, weil Jacobi „außerhalb der Sprechzeiten“in der Ausländerbehörde aufgetaucht sei und um Aushändigung der Materialsammlung gebeten hätte.
Inzwischen seien dem Anwalt aber, beteuert Smekal, die fehlenden Aktenteile „in Kopie zugegangen“. Die wird der Jurist, der am Wochenende aus einem vierzehntägigen Urlaub zurückkehrte, am heutigen Montag auf seinem Schreibtisch vorfinden. Die Frist für die Stellungnahme, nach der über das Betätigungsverbot entschieden werde, wurde laut Smekal aufgrund der Akten-Panne bis zum 29. August verlängert.
Marco Carini
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
