: Wulff: Steuerreform weitertreiben
■ Nur eine klare Senkung des Grundtarifs kann die Abschaffung der Steuerprivilegien mehrheitsfähig machen, findet der Kandidat
Hannover. Niedersachens CDU-Vorsitzender Christian Wulff hält eine umfassende Steuerreform weiterhin für nötig und eine Teillösung für nicht ausreichend. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte den Druck aufrecht erhalten, daß es zu einer großen Lösung kommt“, sagte er in Hannover. „Nur diese gibt das Signal ins Ausland, daß wir unsere Standortprobleme im Bereich des Steuerchaos bewältigen.“
Wulff, der mit programmatischen Positionsbestimmungen sein Profil gegen den populären Schröder zu schärfen versucht, sagte, wenn jetzt nur Zwischenschritte möglich seien, müsse es unbedingt eine Vereinbarung über den Umfang einer großen Steuerreform und über das Inkrafttreten der nächsten Schritte geben. „Ich hielte es für akzeptabel, das Inkrafttreten einer großen Reform zeitlich zu strecken, weil schon die Nachricht von der Einigung als solche einen großen Impuls für die Wirtschaft hätte und wirtschaftliche Dynamik herbeiführen würde.“
Eine Stufenlösung wäre dann „hinnehmbar, wenn auch nicht wünschenswert“, sagte der CDU-Chef. Auf jeden Fall müsse es jetzt eine Senkung des Steuertarifs im gesamten Bereich geben. „Sie muß so umfassend sein, daß die breite Abschaffung von Steuerprivilegien mehrheitsfähig wird. Bei nur geringfügigen Senkungen wird jede Interessengruppe ihr Anliegen mit Zähnen und Klauen verteidigen.“
In einem Zwischenschritt müßte der Steuertarif auf 20 bis äußerstenfalls 45 Prozent gesenkt werden. „Aber auch dann wird man sich einen Effekt für neue Arbeitsplätze ernsthaft nur versprechen können, wenn klar ist, daß einige Zeit später ein noch größerer Schritt gewagt wird“, sagte Wulff, der bei der niedersächsischen Landtagswahl im März 1998 als CDU-Spitzenkandidat antritt. Derzeit liegt der Eingangssteuersatz für private Einkünfte bei 25,9 und der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nach Wulffs Ansicht kein geeignetes Mittel zur Finanzierung der Steuerreform: „Ich meine, man sollte diese Reform ohne die Erhöhung anderer Steuern realisieren, indem man auf der Ausgabenseite ansetzt, schneller privatisiert, den Staat zurückschneidet.“Anderes sei nicht vermittelbar. Bei den Einsparungen dürfe kein Bereich für „sakrosankt“erklärt werden. dpa
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