: Peschel-Gutzeit zufrieden
■ Für Bonner Lauschkompromiß
Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat sich zufrieden über den Kompromiß zur Einführung des Großen Lauschangriffs und des Geldwäschegesetzes geäußert. Zugleich warnte sie in einem Interview des Tagesspiegels davor, den Kompromiß als ersten Schritt zur Beschränkung weiterer Grundrechte zu sehen.
Sie habe sich überzeugen lassen, daß die Möglichkeit der technischen Überwachung bei ganz bestimmten Formen der Kriminalität erforderlich sei, betonte die Senatorin. Allerdings kritisierte sie, daß Regelungen zum Verwertungsverbot des Abhörmaterials, zur Benachrichtigung vor allem Nichtbeschuldigter und zur Vernichtung des Materials fehlten.
Für die SPD hat nach den Worten der Senatorin nie der Lauschangriff im Vordergrund gestanden, sondern die Einführung eines Geldwäschegesetzes. ADN
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