: Schelte für die Sozialsenatorin
■ Berechnungs-Willkür in den Hamburger Bezirksämtern?
In harscher Form hat die „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege“ (AGFW) gestern Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel aufgefordert, die „Willkür und Widersprüchlichkeit in den Sozialdienststellen der Hamburger Bezirke“ zu beenden. Diese hätten noch immer keine „klare und eindeutige Dienstanweisung“ erhalten. Hintergrund: Die Sozialämter der Bezirke sind zur Zahlung von Sozialhilfe verpflichtet, wenn die von den Pflegekassen gedeckten Kosten überschritten sind. Die (komplizierte) Errechnung der tatsächlichen Kosten werde von den Bezirken äußerst unterschiedlich gehandhabt. Das beklagt die AGFW.
Behördensprecherin Christina Baumeister zeigte sich von Form und Inhalt des Protestschreibens überrascht. Es handele sich hierbei um eine „Detailfrage, die nicht hochstilisiert“ werden dürfe. Die Anwürfe des AGFW seien ungerechtfertigt, schließlich habe die Sozialbehörde „bereits vor Wochen“ ein entsprechendes Rundschreiben an die Bezirksämter verschickt. Darüber hinaus verwies Frau Baumeister auf die Einrichtung des „Mobilen Beratungsteams Pflege“. Dieses sei von der Sozialbehörde initiiert worden, um bei offensichtlichen Mißständen „beispielsweise in einem Bezirk“ intervenieren zu können. Dennoch werde man die gegenwärtige Verunsicherung nicht ignorieren und „in den nächsten Tagen“ nochmals „konkretisieren, was unterschiedlich ausgelegt wird“.
Christoph Ruf
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
