: Schelte für die Sozialsenatorin
■ Berechnungs-Willkür in den Hamburger Bezirksämtern?
In harscher Form hat die „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege“ (AGFW) gestern Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel aufgefordert, die „Willkür und Widersprüchlichkeit in den Sozialdienststellen der Hamburger Bezirke“ zu beenden. Diese hätten noch immer keine „klare und eindeutige Dienstanweisung“ erhalten. Hintergrund: Die Sozialämter der Bezirke sind zur Zahlung von Sozialhilfe verpflichtet, wenn die von den Pflegekassen gedeckten Kosten überschritten sind. Die (komplizierte) Errechnung der tatsächlichen Kosten werde von den Bezirken äußerst unterschiedlich gehandhabt. Das beklagt die AGFW.
Behördensprecherin Christina Baumeister zeigte sich von Form und Inhalt des Protestschreibens überrascht. Es handele sich hierbei um eine „Detailfrage, die nicht hochstilisiert“ werden dürfe. Die Anwürfe des AGFW seien ungerechtfertigt, schließlich habe die Sozialbehörde „bereits vor Wochen“ ein entsprechendes Rundschreiben an die Bezirksämter verschickt. Darüber hinaus verwies Frau Baumeister auf die Einrichtung des „Mobilen Beratungsteams Pflege“. Dieses sei von der Sozialbehörde initiiert worden, um bei offensichtlichen Mißständen „beispielsweise in einem Bezirk“ intervenieren zu können. Dennoch werde man die gegenwärtige Verunsicherung nicht ignorieren und „in den nächsten Tagen“ nochmals „konkretisieren, was unterschiedlich ausgelegt wird“.
Christoph Ruf
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