: In Sachen Haushalt
Alles, was SPD und GAL vereinbart haben, steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Programme – etwa Arbeitsbeschaffung für Jugendliche – können nur aus Mittel-Umschichtungen bezahlt werden. Straßenbahn oder S-Bahn werden erst gebaut, wenn wieder Geld im den städtischen Kassen ist. Denn: Trotz aller Sparbemühungen kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, ohne „Tafelsilber“zu verscherbeln. Weil andere Bundesländer noch schlimmer dran sind, muß Hamburg viele der mühsam eingesparten Millionen in den Länderfinanzausgleich zahlen. Die gerade erneut eingebrochenen Einnahmen der November-Steuerschätzungen dramatisieren die Lage zusätzlich.
Rot-Grün hat sich auf eine geheimnisvolle „Sensibilitätsliste“geeinigt, die nicht veröffentlicht wird.. Darauf steht geschrieben, was man erst zuletzt verkaufen will. Ganz unten wurden die städtischen Wohnungen plaziert, die auch weiterhin nach dem Willen beider Partein billigen Wohnraum garantieren sollen. Relativ geschützt sind auch die verbliebenen HEW-Aktien (25 Prozent Stadt, 25 Prozent bei der städtischen Landesbank). Dennoch sehen die Koalitionäre den Sparkurs auch als Modernisierungschance.
Die neue Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) sagte gegenüber der Presse: „Wenn man viel Geld hat, modernisiert man sich nicht.“ sim
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