: Bosniens Parlament votiert für Paßgesetz
■ Einigung über gemeinsame Staatsbürgerschaft steht noch aus
Sarajevo (AP/AFP) – Das Parlament von Bosnien-Herzegowina hat am Montag abend ein Gesetz für die Ausgabe einheitlicher Pässe verabschiedet. Unter dem Druck der internationalen Bosnien-Vermittler hatten die serbischen Abgeordneten ihren Widerstand gegen das lange verzögerte Gesetz aufgegeben. Die elf serbischen Abgeordneten des 45köpfigen Unterhauses boykottierten am Montag zunächst die Sitzung und verweigerten dem Parlament so das zur Beschlußfassung erforderliche Mindestquorum von anwesenden Abgeordneten. Erst Hans Schumacher, einer der Stellvertreter des internationalen Bosnienbeauftragten Carlos Westendorp, gelang es, die Serben zur Teilnahme an der Sitzung zu bewegen.
Die neuen Pässe müssen einheitlich gestaltet sein. Einziger Hinweis auf die Herkunft ist die Angabe, ob der Inhaber in der muslimisch-kroatischen Föderation oder in der Serbischen Republik lebt.
Demgegenüber konnte sich das Parlament trotz eines von der internationalen Gemeinschaft festgesetzen Ultimatums nicht auf ein Gesetz über eine gemeinsame Staatsbürgerschaft einigen. Vor allem die Abgeordneten aus der Serbischen Republik brachten immer neue Vorbehalte vor und forderten, die erst am Samstag mit Belgrad vereinbarte Möglichkeit einer bosnisch-jugoslawischen Doppelstaatsbürgerschaft in den Gesetzestext miteinzubeziehen. Diese Abmachung wird aber von der internationalen Gemeinschaft als ungültig angesehen.
Das Paß- und das Staatsangehörigkeitsgesetz sollten nach einem Ultimatum der internationalen Gemeinschaft bis Montag abend umgesetzt werden. Nun kann der Wiederaufbau-Beauftragte Carlos Westendorp nach dem Beschluß der internationalen Bosnien-Konferenz die Gesetze ohne Zustimmung der Konfliktparteien in Kraft setzen. Bis zum 31. Januar müssen sich Muslime, Serben und Kroaten zudem auf gemeinsame Kfz-Kennzeichen einigen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
