: Großherzogliche Landnahme
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will der geplanten neuen Amtswohnung des Bundespräsidenten im Park hinter dem Schloß Bellevue den Weg freimachen. Die Bauverwaltung werde „alles tun“, sagte Klemanns Sprecherin Petra Reetz, „damit das Projekt entstehen kann.“ Nach Ansicht des Bausenators seien die Privaträume Roman Herzogs im Schloß Bellevue „mehr als bescheiden“. Darum setze sich das Land für eine „angemessene Behausung“ des Präsidenten ein. Die Alternative, den Wohnflügel im Schloß zu sanieren, habe sich als zu teuer erwiesen.
Derzeit prüft die Bauverwaltung, auf welcher baurechtlichen Grundlage die Villa realisiert werden kann. Ob dabei die Sondergesetze „Entwicklungsgebiete Bundeshauptstadt“ angewandt würden – die die Planungszuständigkeit des Bezirks Tiergarten außer Kraft setzen –, müsse noch entschieden werden, sagte Reetz. Die Sprecherin wandte sich gegen die Behauptung, durch den Bau würden Bäume fallen. Der Standort sei auf einer freien Stelle vorgesehen. Mögliche Sicherheitsvorkehrungen, die durch den Bau den nahen öffentlichen Bereich des Tiergartens einschränken, wollte Reetz nicht kommentieren.
Derweil reißt der Protest gegen die Amtswohnung nicht ab. Die baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ida Schillen, warf Herzog vor, in „selbstherrlicher Manier“ gängige Genehmigungsverfahren zu umgehen. Scheibchenweise falle das wichtigste Naherholungsgebiete den Regierungs- und Parlamentsbauten zum Opfer. Die PDS-Abgeordnete Eva Müller sieht in der Planung ein „großherzogliches Agieren des Bundespräsidenten“. Das Bauvorhaben erinnere an eine „unsensible Landnahme jenseits demokratischer Planungskultur“. Nicht hinnehmbar sei, daß durch Sicherheitsaspekte etwa weitere Flächen des Tiergartens verlorengingen. rola
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