■ Die Anderen
: Die "Hamburger Morgenpost" zum Länderfinanzausgleich / Die "Stuttgarter Zeitung" schreibt zum BDI und dem Aufruf zum Bruch des Flächentarifvertrages
Die „Hamburger Morgenpost“ zum Länderfinanzausgleich: Da haben ein paar Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder gemeint, es sei leistungshemmend, wenn die reicheren Länder für die ärmeren aufkommen müssen. Der Antwort-Chor war berechenbar: Da werde das Prinzip der Solidarität aufgegeben – eine kaltherzige „Liga Süd“ wolle sich aus ihrer Verantwortung davonstehlen. Ganz falsch ist das ja gar nicht. Und doch haben die scharfen Unions-Hunde ganz recht. Der Finanzausgleich wirkt wie ein Entschuldigungsbrief, den wirtschaftlich schwache Länder immer dann hervorziehen können, wenn von mehr Eigenverantwortung die Rede ist. Dagegen ist an den ursprünglichen Sinn des Föderalismus zu erinnern: Er meinte Vielfalt. Die aber reimt sich sehr wohl auf Wettbewerb.
Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt zum BDI und dem Aufruf zum Bruch des Flächentarifvertrages: BDI- Chef Henkel will mehr Freiheiten für die Unternehmer und weniger politische Einflußnahme. Vor allem aber will er den Flächentarif aufbrechen und die Lohnverhandlungen in die Betriebe verlagern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und deshalb spielt er wieder einmal mit dem Feuer. Die westdeutschen Betriebe sollen bewußt gegen die Flächentarifverträge verstoßen, fordert er unverblümt. Als Vorbild preist Henkel ostdeutsche Unternehmer, die solches bereits tun.
