: Frauenpolitik à la CDU
■ betr.: „Gleichberechtigung selber machen“, taz vom 5.3. 98
„Gerade die CDU steht für eine Politik, die Chancengleichheit und Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel hat. Als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspreche ich deshalb schärfstens den Äußerungen der gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, die die Frauenpolitik der Union in dem Artikel diffamiert hat.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Leistungen und Verbesserungen für Frauen und Familien eingeführt. Ich erinnere an Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, an die gleichwertige Anerkennung von Kindererziehungs- und Erwerbsarbeit in der Rentenversicherung, an die Pflegeversicherung, an den Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz, an das Zweite Gleichberechtigungsgesetz, an die zahlreichen frauenfördernden Maßnahmen im Arbeitsförderungsreformgesetz und an den Durchbruch für die Frauenförderung an Hochschulen im neuen Hochschulrahmengesetz.
Auf diesem Weg werden wir, wird die CDU weitergehen. Denn daß weitere Verbesserungen notwendig sind, um eine gerechte, partnerschaftliche Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen, ist uns allen bewußt. Nach wie vor sind Frauen in Deutschland stärker als Männer von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen, sie sind in Führungs- und Entscheidungsgremien unterrepräsentiert und vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. Wir brauchen deshalb die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld, die Neuordnung der 620-Mark-Jobs, weitere Fortschritte bei der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen, flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitsformen – auch für Führungskräfte –, flexiblere und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten – auch für Kinder unter drei Jahren – und mehr Hilfen für Alleinerziehende.
Eine solche, auf Gleichstellung und Partnerschaft ausgerichtete Politik wird die CDU auch künftig zielstrebig verfolgen. Bärbel Sothmann, MdB,
Vorsitzende der CDU/CSU-
Gruppe der Frauen
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