CDU will Wahl an Tankstellen gewinnen

Die Christdemokraten starten an Tankstellen die Aktion „Laß Dich nicht anzapfen“. Mit Plakaten, Flugblättern und Aufklebern schüren sie die Angst vor Rot-Grün und einem Benzin-Literpreis von fünf Mark  ■ Aus Bonn Christian Esser

Die CDU startet in der nächsten Woche an Deutschlands Tankstellen die Aktion „Laß dich nicht anzapfen“. CDU-Generalsekretär Peter Hintze stellte gestern Flugblätter, Plakate sowie Aufkleber mit diesem Slogan im Bonner Konrad-Adenauer-Haus vor. Damit geißelte Hintze die Grünen-Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark pro Liter. Ein solcher Spritpreis würde den Autofahrer jährlich um fast 4.500 Mark belasten, meinte Hintze. „Viele Autofahrer könnten sich das Autofahren nicht mehr leisten“, diese Forderungen seien „ein Pakt gegen die Bevölkerung“.

Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, erklärte, die Kampagne entspringe allein der Furcht vor der Niederlage und vertreibe jede Sachlichkeit. Hintzes Parole setze auf einen Angstwahlkampf und Volksverdummung auf Stammtischniveau. SPD-Geschäftsführer Franz Müntefering bezeichnete die Kampagne als Ausdruck von Hilflosigkeit. Jeder wisse, daß es mit der SPD eine solche Benzinpreiserhöhung nicht geben werde.

Neben dem Reizthema Benzinpreis klopfte Hintze weitere Wahlkampfparolen: Die rot-grüne Kombination sei „ein wahrer Horror für Deutschland“. An der Spitze stehe Gerhard Schröder, das „Trojanische Pferd“, und Gregor Gysi stehe „in den Büschen“ bereit. Rot-Grün verspiele das deutsche Ansehen in der Außenpolitik und sei eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ihre Führungsposition in den Meinungsumfragen deutlich ausgebaut. Das zeigen die Daten des ZDF-Politbarometers: In der politischen Stimmung liegen die Sozialdemokraten im März bei 51 Prozent der Befragten vorn. Im Februar waren es nur 44 Prozent. Zwei Drittel der Bundesbürger erwarten gegenwärtig einen Sieg der Oppositionsparteien bei der Bundestagswahl. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder setzte sich auf Platz eins der Hitliste der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland.

Mit dem Höhenflug der SPD einher gingen schlechtere Umfragewerte für Union und Grüne. Die Projektion der Meinungsforscher, die längerfristige Bindungen und taktische Überlegungen der Wähler einrechnen, ergab folgende Stimmanteile: CDU 36 Prozent, FDP 5, SPD 41 Prozent, Grüne 9 und PDS 4 Prozent. Damit gäbe es im Bundestag eine klare Mehrheit für Rot-Grün.

Im direkten Vergleich des SPD- Kanzlerkandidaten mit dem Amtsinhaber mißt das „Politbarometer“ einen bisher einmaligen Abstand: Helmut Kohl hätten 28 Prozent (Februar 35 Prozent) lieber als Bundeskanzler, Schröder 62 Prozent (Februar 57 Prozent). Im Vergleich zum Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble fällt der Vorsprung Schröders mit 53 zu 38 Prozent allerdings geringer aus.