Mit Nächstenliebe nicht weit her –betr.: „Beiräte müssen zu Togoern schweigen“, taz-Bremen vom 9./10.4.98

Das Verhalten Senator Borttschellers gegenüber dem Beirat Bremen-Neustadt ist unglaublich und läßt vermuten, daß es weder mit seinem Demokratieverständnis, noch mit seiner christlichen Nächstenliebe weit her ist. Ein Maulkorb für den Ortsamtsleiter mit der Begründung, der Beirat betreibe „politische Spielerei“und sei „von Kommunisten mißbraucht“, ist nun wirklich starker Tobak und riecht schon sehr nach autoritärem Staatsverständnis.

Die Verhaftung und Abschiebung der beiden togolesischen Schüler Ibrahim und Abass wäre eine schwere Menschenrechtsverletzung im Stadtteil! Die Befassung des Beirates mit dieser Gefahr gehört damit durchaus zu den Neustädter Belangen. Die Menschen hier wissen, daß die Jugendlichen in akuter Gefahr wären, umgebracht zu werden. Schließlich steht eine ganze Schule solidarisch hinter den beiden, und es gibt den Bürgerantrag mit 500 Unterschriften. Der Beirat sollte sich diese obrigkeitsstaatliche Einmischung nicht bieten lassen und weiter gegen die drohende Abschiebung kämpfen.

Siegfried Wagner