: Ausgleichszahlungen für Landwirte
Bonn (AFP) – Gegen die Stimmen der Opposition hat die Koalition im Bundestag Ausgleichszahlungen für Land- und Forstwirte beschlossen, die wirtschaftliche Nachteile aufgrund von Naturschutzauflagen erleiden. Damit werde die Akzeptanz von Land- und Forstwirtschaft für Naturschutzmaßnahmen erhöht, sagte Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Bei den Maßnahmen handele es sich um Leistungen für die Allgemeinheit, deren Kosten den Land- und Forstwirten nicht einseitig aufgebürdet werden dürften. Die SPD warf der Koalition „Demontage des Naturschutzes“ vor. Durch das Gesetz würden nur die Haushalte der Länder belastet, die Probleme der Landwirtschaft aber nicht gelöst, erklärte die SPD-Umweltexpertin Ulrike Mehl.
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