: SPD will was anderes
■ Schröder will kein Superministerium, und Walter Riester plädiert für die Grundrente
Berlin (taz/rtr) – Wenn erst die SPD in Bonn an der Macht ist und Walter Riester im Arbeitsministerium, dann könnte es eine Grundsicherung für alle geben. Dieser Gedanken treibt den Noch-Gewerkschafter um. Die Mindestrente soll aus Steuern finanziert werden. Sie soll über der Sozialhilfe liegen und „mit Sicherheit unterhalb von 1.500 Mark“, sagte Riester in einem Interview des Spiegel. Eine Steuererhöhung sei damit nicht unbedingt verbunden, sagte Riester. „Diese Frage kann erst entschieden werden, wenn wir Kassensturz gemacht haben.“
Im Schattenkabinett von Gerhard Schröder ist der stellvertretende IG-Metallchef als Arbeitsminister vorgesehen. Im Juni will Schröder weitere Kandidaten für die anderen Ministerien präsentieren. Spekulationen über ein „Superministerium“ Wirtschaft und Finanzen wies der SPD-Kanzlerkandidat gestern energisch zurück. Er sagte, er wolle ein starkes Wirtschaftsministerium bilden, in dem auch die Bereiche Forschung und Technik angesiedelt werden würden. Darin sei er sich mit Parteichef Oskar Lafontaine einig, sagte Schröder. Der Kanzlerkandidat sagte auch, Lafontaine könne sich aussuchen, ob er in die Regierung eintrete oder Fraktionsvorsitzender werde. Dies werde Lafontaine jedoch vom Wahlergebnis am 27. September abhängig machen.
Nach einer Dimap-Umfrage käme die SPD auf 45 Prozent der Stimmen, die CDU/CSU auf 35 Prozent, die Grünen lägen bei sechs Prozent. In der Berliner Morgenpost warnte Riester vor der Erwartung, eine SPD geführte Regierung könne die Arbeitslosigkeit rasch abbauen. „Angesichts steigender Produktivität und mangelnder Binnennachfrage wird es schwierig werden, innerhalb kurzer Zeit die Arbeitslosigkeit zu reduzieren“, sagte er.
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