: SPD muß nicht in die Mitte, sie ist die Mitte
■ betr.: „DVU erhitzt die Gemüter“, taz vom 29. 4. 98
So so: Kaum ist in Sachsen-Anhalt die DVU ins Parlament gewählt worden, sitzt sie in Bayern und in Bonn schon mit in der Regierung. Oder wie sonst soll man es nennen, wenn Beckstein und Weigel angesichts des DVU-„Erfolgs“ fordern, man müsse jetzt möglichst bald das DVU-Programm (sofern es eines gibt) umsetzen, sprich: eine restriktivere Ausländerpolitik sowie eine Zuwanderungsbeschränkung für Ausländer einführen? „Kommt, laßt uns die Asylantenheime anzünden, bevor es die Rechtsextremen tun! Gebt Rechts keine Chance!“? Martin Hoos, Hamburg
betr.: „Ab in die neue Mitte“, taz vom 29. 4. 98
Grober Fakt ist: In Sachsen-Anhalt haben zirka zwei Drittel (SPD und PDS) und ein Drittel (CDU und DVU) gewählt. Und dies nun im Wiederholungsfall. Dieses mächtige und stabile Votum darf nicht öffentliche Meinung werden. Deshalb hat die Journaille die Begriffe „Links und Rechts“ durch die Begriffe „Demokraten und Radikale“ ersetzt und übt einen Meinungsterror aus, um eine große Koalition zu erzwingen.
[...] Die Sitzeverteilung im Landtag zeigt: Die SPD muß nicht in die Mitte, sie ist die Mitte. Sie kann aus eigener Kraft bequem die Gruppierung (CDU und DVU) überstimmen, ebenso die PDS. Wenn das nicht Mitte ist, was dann? Herbert Schneider
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