Peinlich -betr.: Drogensituation und Drogenpolitik des Senats in St. Georg und im Schanzenviertel (diverse Berichte der taz-Hamburg)

Was für ein drogenpolitisches Trauerspiel und welch peinliches Bild von Drogenkoordinierung in dieser Stadt: Da benötigen vier Behörden fünf Monate, um ein Papier zu erarbeiten, das im wesentlichen nur eine Bestandsaufnahme bereits lange laufender bzw. beschlossener Maßnahmen – zudem ,nur' für St. Georg – enthält. Und vier Senatoren bekunden gemeinsam gegenüber der Presse und Öffentlichkeit ihre Absicht, zukünftig – nun endlich – besser zusammenzuarbeiten, ihre Maßnahmen im Stadtteil abzustimmen und den Bedarf weiterer Hilfen abzuklären. Dies ist doch wohl das mindeste und das Selbstverständlichste, was die Bürger dieser Stadt von Senat und Verwaltung erwarten können! Oder bedurfte es dafür erst einer rot-grünen Regierung? Und was ist hierzu eigentlich bisher getan worden oder zutreffender: Was wurde offensichtlich alles unterlassen?

Die jetzt vom Senat verkündete drogenpolitische Koordinierung der Behörden ist das offene und öffentliche Eingeständnis dessen, was Realität und Praxis täglich zeigen: daß sie in dieser Stadt seit Jahren nicht funktioniert! Und das angekündigte sog. Mediatorenverfahren zeigt, daß die Behörden sich offensichtlich auch weiterhin nicht in der Lage sehen oder nicht gewillt sind, von sich aus und ohne fremde Hilfe Bedarfe und Maßnahmen gemeinsam mit den Gremien und Einrichtungen vor Ort abzuklären.

Wozu gibt es für die Drogenkoordinierung und Drogenhilfeplanung in dieser Stadt eigentlich die Federführung und Zuständigkeit einer Behörde, nämlich der BAGS? Und wozu gibt es seit Jahren einen sog. Drogenbeauftragten des Senats, Dr. Bossong, wenn all dies immer noch nicht klappt und es dazu nun sogar noch zusätzlich eines externen Mediators bedarf? Was der Senat allerdings in Bezug auf den Drogenbeauftragten offensichtlich endlich erkannt hat, fehlt ihm hinsichtlich des Bezirksamtsleiters von Mitte noch an Einsicht: Herrn Miller die Leitung der Koordinierungsgruppe St. Georg zu übertragen, heißt, einen weiteren Bock zum Gärtner zu machen!

Angesichts der Entwicklungen und Auseinandersetzungen im und um das Schanzenviertel fragt man sich zudem, wo denn die entsprechenden Aussagen und Maßnahmen des Senats für diesen Stadtteil bleiben: Gibt es auch hier eine bezirks- und behördenübergreifende Koordinierung? Und gibt es auch hier ein sog. Mediatorenverfahren? Die Wahrheit und die Wirklichkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit der Drogenpolitik des Hamburger Senats zeigen sich nicht in schönen Worten und nicht an – wenn auch wichtigen – Initiativen in Bonn, sondern in der Praxis vor Ort. Wolfgang Hager