: Biblis A: Land Hessen erleidet Niederlage
Kassel (AP) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel setzte gestern den sogenannten Sofortvollzug für Nachrüstmaßnahmen für das AKW Biblis aus, die der frühere Wiesbadener Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) 1991 angeordnet hatte. Die Atomaufsicht hatte gedroht, den Betrieb von Biblis A einzustellen, da die Auflagen auch nach sieben Jahren nicht vollständig umgesetzt sind. Die Kasseler Richter erklärten nun, Weimars Auflagen seien erst dann sofort vollziehbar, wenn das hessische Umweltministerium die jeweiligen Genehmigungsverfahren abgeschlossen habe. Nach Angaben der Behörde wurden zahlreiche Nachrüstungen bislang nicht genehmigt, weil die Betreiberfirma RWE unvollständige Unterlagen eingereicht haben soll. Die Richter meinten dazu, in einem solchen Fall könne die Atomaufsicht den Genehmigungsantrag ja auch ablehnen.
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