: Südländer wollen mehr Föderalismus
■ Kompetenzen von Staat und Ländern sollen europaweit festgelegt werden
Freising (AP) – Die Unions-Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen wollen gemeinsam den Föderalismus in Deutschland grundlegend reformieren. Nach einem Treffen im oberbayerischen Freising kündigten die Unionspolitiker Edmund Stoiber, Erwin Teufel, Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel am Samstag an, sie wollten sich gemeinsam für die Einsetzung einer Art Verfassungskommission stark machen.
Diese solle eine gerechtere Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern, eine klare Kompetenzabgrenzung in der Gesetzgebung sowie eine Beschneidung der Vetorechte zwischen Bundesrat und Bundestag ausarbeiten. Ziel sei eine „kleine Revision der realen Verfassung“, um die Lebensfähigkeit der Länder zu sichern, sagte Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf (CDU).
Die Kommission zur „Revitalisierung“ des Föderalismus in Deutschland soll sich nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) aus Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag sowie Wissenschaftlern zusammensetzen. Ein Ziel sei beispielsweise ein stärkeres Steuererhebungsrecht der Länder. Statt immer wieder über die Mischsteuern zu streiten, müsse neu geregelt werden, welche Steuern dem Bund und welche den Ländern zustünden. Die Länder bekämen damit auch ein eigenes Gesetzgebungsrecht bei den Steuern, was den Wettbewerb fördere.
Gleichzeitig kündigten die Regierungschefs eine gemeinsame Initiative aller Bundesländer zur Stärkung des Föderalismus in Europa an. So wollen sie sich beim EU-Sondergipfel Ende Oktober in Österreich dafür einsetzen, daß in einer Art Europäischen Charta die Kompetenzen von EU-Kommission, Staaten, Ländern und Gemeinden festgeschrieben werden.
Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel erklärte, „wir haben jetzt einmalig die Chance, solange die EU noch aus 15 Staaten besteht.“
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