: Möllers Motto: Weg mit Lotto
■ Der Preis muß stimmen: Schleswig-Holsteins Finanzminister erwägt den Verkauf der landeseigenen Lotto-Gesellschaft
Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) will mittelfristig die landeseigene NordwestLotto-Gesellschaft verkaufen. „Konkrete Pläne gibt es zwar noch nicht“, sagte Ministeriumssprecher Marco Carini gestern, aber „prinzipiell“ bestehe die Absicht, die Lottogesellschaft zu verkaufen – vorausgesetzt, die Konditionen stimmen. Wie die genau aussehen sollen, bleibt zunächst ein ministerielles Geheimnis. Klar ist: Allzu billig wird's für Interessenten nicht. Als die Kieler Landesbank vor geraumer Zeit ein Kaufangebot von rund 37 Millionen Mark machte, soll man in der Ministeretage „herzlich gelacht“ haben.
Denn die Lotterie bringt dem Land pures Geld. 462 Millionen Mark verbuchte NordwestLotto im letzten Jahr an Spielumsätzen, 50 Prozent davon werden als Gewinne ausgeschüttet, rund 125 Millionen Mark an sogenannten Zweckerträgen flossen davon in die Landeskasse. Der Löwenanteil des Zweckertrags wird für die Sport- und Kulturförderung wieder ausgegeben. Aus ihren Spielumsätzen führte NordwestLotto 1997 außerdem Lotteriesteuern in Höhe von 93,5 Millionen ans Land ab. Einnahmen aus der Lotteriesteuer werden teilweise in den Länderfinanzausgleich einbezogen.
Bei diesen Landes-Lotto-Einnahmen bliebe es auch, wenn der Eigentümer des Glücksspiels wechselt. Denn per Abführungsvertrag ließe sich der Erlös auch künftig sichern. Verzichten müßte das Land jedoch auf den Jahresüberschuß. Der stieg in den letzten drei Jahren stetig auf zuletzt 8,8 Millionen Mark.
Derzeit kümmern sich 82 Mitarbeiter bei NordwestLotto um die technische Abwicklung des Spielbetriebs; die beiden Geschäftsführer sind Angestellte der Kieler Landesbank. Ihr hat das Land durch Vertrag die „Durchführung von Lotterie und Sportwetten“ erteilt. Auch die weitergehenden Aufgaben – von der Rechtsberatung bis zum Zahlungsverkehr – sind Sache der Bank.
Umstritten ist ein möglicher Verkauf von NordwestLotto auch für die Opposition im Kieler Landtag nicht. „Private können es besser“, heißt es bei der FDP. Und die CDU forderte bereits vom Finanzminister, „den Verkauf zu prüfen“. Vorgemacht hat es den Kielern bereits das Land Niedersachsen. Das verkaufte seine Lottogesellschaft an die Nord-LB. Bei einem jährlichen Spielumsatz von 1,2 Milliarden Mark zahlte Nord-LB insgesamt 398 Millionen Mark. Da nehmen sich die 37,5 Millionen Mark, die Kiels Landesbank dem Finanzministerium bot, wahrlich etwas kleinlich aus.
Reinhardt Hassenstein
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