: Bafög halb und halb
■ Ausnahmsweise einig: Uni-AStA und Senator Hajen gegen Bonner Sparpläne
Die Pläne des Bundesbildungsministers Jürgen Rüttgers zur Änderung der Bafög-Rückzahlung stoßen auf breite Ablehnung. Der AStA der Universität Hamburg spricht von einer „abschreckenden“ Wirkung auf Menschen, die studieren wollen, aber aus Familien mit kleinem Budget kommen.
Nach Rüttgers' Vorstellungen sollen StudentInnen ab 1996 mindestens acht Prozent Zinsen für die Hälfte ihres Bafögs zahlen, das in ein „privatrechtliches Bankdarlehen“ umgewandelt werden soll. Die andere Hälfte wird auch weiterhin als Zuschuß gewährt. Vier Jahre nach Studienabschluß soll die Rückzahlung beginnen.
Der AStA-Sozialreferent, Rolf Lange, lehnt die Pläne „grundsätzlich“ ab und bezeichnet sie als eine „weitere ausgrenzende Maßnahme der Bundesregierung“. Schon jetzt würden immer weniger Studenten gefördert. Nach Angaben des Studentenwerks waren es 1994 im Durchschnitt 18,3 Prozent aller Hamburger Hochschüler, der tiefste jemals erreichte Stand (1973 waren es noch 41,6 Prozent gewesen). Auch Manfred Klee, der Geschäftsführer des Hamburger Studentenwerks, ist mit den Vorstellungen des Bildungsministers nicht einverstanden: „Damit wird das ursprüngliche Ziel der Chancengleichheit deutlich in Frage gestellt.“
Für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen würde ein Studium zu einem noch größeren Luxus, Bildung bliebe ein Privileg der finanziell Bessergestellten, die zusätzlich Kleingeld für Bankzinsen übrig haben. Für Wissenschaftssenator Leonhard eine nicht akzeptable Vorstellung. „Wenn Bafög-Empfänger an den Bankschalter gezwungen werden, beginnt die soziale Auslese“, so Hajen zur taz.
Völlig ungewiß jedoch ist, ob die Kahlschlag-Pläne tatsächlich so umgesetzt werden können, wie es sich die Bonner Koalition wünscht. Da die Länder das Bafög zu gut einem Drittel mitfinanzieren, ist eine Gesetzesänderung mitbestimmungspflichtig. Im Bundesrat haben die SPD-regierten Länder die Mehrheit, eine Ablehnung ist deshalb wahrscheinlich. Auf die StudentInnen selber baut der AStA hingegen nicht. „Die sind schwer zu mobilisieren“, klagt Sozialreferent Lange. cleg
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