: Unmut in SPD über Haltung zur PDS
Schwerin (dpa) – Die gestern besiegelte SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet nach Ansicht des SPD-Politikers und Brandenburger Verfassungsrichters Richard Schröder langfristig die Regierungsfähigkeit seiner Partei. „Gesetzt den Fall, die PDS erreicht ihr Ziel, nach und nach eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD zu werden, dann geht das natürlich auf Kosten der SPD“, sagte Schröder im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Die SPD sollte die Zusammenarbeit mit der PDS nicht zur neuen Gesamtlinie erklären, warnte Schröder. Die PDS sei aus seiner Sicht immer noch eine Partei des Übergangs und programmatisch „sehr unsicher“. Schröder betonte, er vermisse bei der SPD eine Langzeitstrategie. In Mecklenburg-Vorpommern werde eine Kurzzeitstrategie verfolgt. „Natürlich können die eine Koalition machen, wenn sie genügend Stimmen haben“, sagte Schröder. Aber jede Partei müsse sich außerdem überlegen, ob das für sie in Zukunft gut sei. Schröder hatte im Spiegel ein gemeinsames „Memorandum zum Verhältnis der SPD zur PDS“ mit dem Bundestagsabgeordneten und letzten DDR-Außenminister Markus Meckel, dem Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger und dem früheren Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, veröffentlicht. Die Unterzeichner warnten vor einer Zusammenarbeit mit der PDS und forderten ihre Partei auf, eine deutliche Distanz zu der SED-Nachfolgepartei zu wahren.
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