Wechsel 98

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wollen heute in mehreren Städten auf die Straße gehen, um Nachbesserungen bei den rot- grünen Steuer- und Sozialplänen zu fordern. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld rechnet aber nur mit „mehreren tausend Teilnehmern“. Der Protest werde anschwellen, wenn die neue Regierung nicht nachbessere. Die Initiatoren kritisierten, daß Arbeitslose bei den geplanten Entlastungen leer ausgingen. Heute werden die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgemacht. dpa

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Die von SPD und Grünen geplante Steuerreform soll möglicherweise schon morgen in einer Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das wurde gestern aus Koalitionskreisen bekannt. Am kommenden Dienstag soll laut der Vize- Fraktionsvorsitzenden Ingrid Matthäus-Maier (SPD) der Entwurf den Fraktionen der Regierungsparteien vorliegen. rtr

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Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung soll im nächsten Jahr im Westen um 100 auf 8.500 Mark und im Osten um 200 auf 7.200 Mark monatlich angehoben werden. Dies beschloß gestern das Bundeskabinett. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und die Pflegeversicherung steigt damit im Westen um 75 auf 6.375 Mark,im Osten um 150 auf 5.400 Mark. Für geringfügig Beschäftigte wird die Verdienstobergrenze um je 10 Mark monatlich auf 630 Mark im Westen und 530 Mark im Osten angehoben. Der Bundesrat muß noch zustimmen. taz

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Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) rechnet in der gesetzlichen Rentenversicherung für dieses Jahr mit einem Einnahmenüberschuß von 3 Milliarden Mark. Im Westen würden 22 Milliarden mehr an Beiträgen in die Rentenkasse fließen, als an Leistungen gezahlt werden, im Osten hingegeben werde ein Defizit von 19 Milliarden Mark erwartet, so BfA-Direktor Michaelis gestern. Trotz des Überschusses werde die Rentenkasse nicht gänzlich aufgefüllt werden können. dpa

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Uni-Professoren sind empört über die Besoldungspläne der Hochschulrektorenkonferenz. Die Rektoren strebten damit „unverhohlen“ die Absenkung der Professorengehälter an, so der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Schiedermair. Dies sei ein „unglaublicher und einmaliger“ Prozeß und gegen die Interessen der Professoren gerichtet. dpa

Bundesumweltminister Jürgen Trittin schätzt, daß schon bald deutsche AKWs vom Netz gehen werden. Wegen der Stromüberkapazitäten könne man „unbeschränkt abschalten, ohne ein echtes Problem zu bekommen“, sagte der grüne Politiker der Süddeutschen Zeitung von gestern. Zugleich kündigte er eine Novellierung des Atomgesetzes an: Höhere Haftungssummen und obligatorische Sicherheitsüberprüfungen könnten dazu führen, daß Investitionen in die Kernenergie unrentabel würden. dpa

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Der Vorstandsvorsitzende von PreussenElektra, Hans-Dieter Harig, äußerte zuversichtlich, daß sich die Energieunternehmen mit Rot-Grün binnen eines Jahres über einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenenergie verständigen können. „Ich erwarte, daß wir in einem Jahr zu einem Energiekonsens kommen, da sich der neue Bundeskanzler Schröder selbst um diese Frage kümmern will und er für seinen Realismus bekannt ist“, sagte Harig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. dpa

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Die neue Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einer schlechteren Entwicklung der Konjunktur als bislang vorhergesagt. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte gestern einen Handelsblatt-Bericht, wonach die Zahl der Arbeitslosen dadurch im Jahresdurchschnitt 1999 voraussichtlich nur um 150.000 auf 4,13 Millionen zurückgehen dürfte. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nur noch um genau zwei Prozent steigen. Entsprechende Angaben legt das Arbeitsministerium dem Etat der Nürnberger Bundesanstalt für 1999 zugrunde. Wirtschaftsforschungsinstitute hatten erst vor zwei Wochen ein Wachstum von 2,3 Prozent und Arbeitslosenzahlen von 4,09 Millionen für 1999 vorhergesagt. AFP

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer hat eine „gründliche Überarbeitung der zentralen Dienstvorschriften“ der Bundeswehr gefordert. Die geplante Wehrstrukturkommission müsse sich auch um eine Reform der Inneren Führung und der politischen Bildung bemühen, sagte Beer der Leipziger Volkszeitung von gestern. „Dabei wird auch besonders der geltende Traditionserlaß der Bundeswehr zu überprüfen sein.“ Hier gebe es Defizite, weil zum Beispiel kein Traditionsbezug zur früheren NVA der DDR mehr bestehen dürfe, aber in dieser Hinsicht nichts mehr über die Wehrmacht gesagt werde. dpa